Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

• Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
• Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
• Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.

Was für jeden anderen Politiker ganz normal ist, gilt also nicht für die AfD, bei der es schon problematisch wird, wenn man mit erhobenem rechtem Arm winken möchte. Man möchte meinen, dass es kaum schlimmer gehen könnte, aber in Thüringen sehen wir aktuell, dass es sehr wohl noch viel schlimmer geht.

Für die Thüringer CDU ist es offensichtlich ganz OK, dem Sieger der Landtagswahl jegliche demokratische Legitimation abzusprechen und einfach so zu tun, als habe man selbst die Wahl gewonnen. Zu diesem Zweck begibt sich die CDU in ein Linksbündnis mit dem BSW und der SPD, toleriert und unterstützt durch die Linke, womit die CDU als konservative Kraft zum Totalausfall wird. Dass damit knapp einem Drittel der Thüringer Wähler mal eben der Stinkefinger gezeigt wird ist gänzlich unerheblich. Auch die TU Chemnitz hat die offenbar massiven Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Dr. Voigt (unser sympathischer neuer CDU Ministerpräsident von Ramelows Gnaden) mit einer gewissen Langmut angehen lassen, um die demokratische Wahl in Thüringen nicht etwa noch zu gefährden.

Denn was wäre denn sonst passiert? Im schlimmsten Fall eine Regierung unter der Beteiligung des „erwiesenermaßen“ rechtsradikalen Landesverbands der AfD – eine wahre Katastrophe für jeden aufrechten Demokraten. Wo bleiben hier die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie? Der Wählerwille wurde erneut und für Jeden sichtbar mit Füßen getreten.

Eigentlich müsste man ja meinen, genug ist genug, aber nein, das richtig dicke Ende kommt erst noch. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der genaugenommen ohne berufliche Eignung (zweites Staatsexamen der Rechtswissenschaften, er hat noch nicht einmal das Erste, sein Studium der Rechtswissenschaften hat er erfolglos abgebrochen) dieses Amt bekleidet und obwohl er nur einen Abschluss in Sozialwissenschaften hat, machte er es offensichtlich zu seinem persönlichen Feldzug, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Um die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ vornehmen zu können, sammelte dieser Herr teils zweifelhafte Beweise ohne Einbeziehung der dafür verantwortlichen Abteilung und unterschlug ein Ergänzungsgutachten, welches diese Einstufung für kritisch hielt. Nicht jeder Mitarbeiter seiner Behörde war gleichermaßen unverfroren, doch wer gegen dieses Vorgehen aufbegehren wollte, dem wurde sogar mit körperlicher Gewalt gedroht. Herr Kramer konnte so agieren, weil er sich der Deckung durch seine Dienstherren, dem Innenminister Georg Meyer (SPD), sicher sein konnte (Disziplinarverfahren verliefen im Sande). Auch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lieferten Whistleblower eiskalt an Herrn Kramer aus. In den Qualitätsmedien hört man von diesen Vorgängen so gut wie gar nichts. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Einstufung der AfD rechtmäßig ist oder ob es sich um eine gezielte Verächtlichmachung eines politischen Gegners handelt, was theoretisch auch die Frage nach der Gültigkeit des Wahlergebnisses auf den Tisch bringt.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich Regierungsparteien und Medien gleichermaßen an den wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie vergangen haben – nämlich der Gewaltentrennung von Legislative, Judikative, Exekutive und Medien. Sie haben einem demokratisch gewählten Sieger, der AfD, nicht nur dessen Sieg gestohlen, sondern auch die Wahl des Landtagspräsidenten zu einem unwürdigen Theater degradiert. Am schwersten wiegt der Fakt, dass sich der Verfassungsschutz als willfähriges Werkzeug der sogenannten Demokraten geriert und damit Grundgesetz und Demokratie gleichermaßen verraten hat, was auch schon länger im Raum steht, da die AfD den Verfassungsschutz als politisch weisungsgebunden bezeichnet. Ein Herr Haldenwang dürfte ebenfalls recht gut in dieses Schema passen. Wie sollen Bürger noch länger in die vermeintlich demokratischen Institutionen vertrauen, wenn dort Menschen mit einer derart verpeilten Sicht auf unsere demokratischen Werte agieren?

All diese Vorgänge sehen wir vor dem Hintergrund der vor über einem Jahr zurückgenommenen Corona-Grundrechtseinschränkungen, welche wie wir heute wissen, unnötig und überzogen waren und Menschen zu einer Impfung gedrängt haben, die ein höheres Gesundheitsrisiko ist als die Infektion selbst. Übernahme politischer Verantwortung – Fehlanzeige.

Man muss sich also fragen, was kommt als Nächstes, und haben Menschen wie Mario Voigt und all diese anderen selbsternannten Musterdemokraten denn gar keine Ehre mehr?

Dem informierten Betrachter dieses Geschehens mag es so vorkommen, als ob es nur noch darum geht, mit solcherlei Praktiken durchzukommen. Dem ist nicht so! Dieses Land und seine Bevölkerung haben wirklich Besseres verdient, als wir derzeit erleben müssen.

Leider haben wir es nicht nur mit dem im Inland durch alle Institutionen etablierten linksgrünen Filz zu tun, sondern auch die EU Kommission fühlt sich zu Wortmeldungen berufen. Der höchste EU Kommissar, Thierry Breton, hat in einem Interview bestätigt, dass die EU Wahl in Rumänien auf Druck der EU rückgängig gemacht wurde und er hat angekündigt, falls nötig auch die Wahl in Deutschland rückgängig zu machen! Logisch, sollte die BRD ihre Position zur EU unter einer neuen Regierung überdenken, wäre das wohl der längst fällige Gnadenstoß für dieses Bürokratiemonster.

Ebenso verlogen ist auch das Theater, das soeben rund um die AfD-Unterstützung durch Elon Musk veranstaltet wird. Ich würde gern mal den Kontrast sehen wollen, wenn der gute Elon sich für die SPD oder die Grünen entschieden hätte. Vermutlich wäre er dann schon deutscher Ehrenbürger.

Die Verlogenheit unserer selbsternannten Demokraten liegt für alle sichtbar auf dem Tisch und man darf gespannt sein, welche finalen Tricks hier noch aus dem Hut gezogen werden, um die Schlafschafe auch weiter bei der Stange zu halten. Persönlich kann ich mich nicht erinnern, ein vergleichbar unverfrorenes Vorgehen jemals erlebt zu haben. Liebe Demokraten – ihr seid nur noch widerlich!

Unsere Systemparteien gerieren sich als die Demokraten, doch tatsächlich haben sie die Grundlagen der Demokratie ruiniert und sich das Land zur Beute gemacht.

Wie ich darauf komme? Weil die Gewaltentrennung nicht mehr existiert und damit auch der Rechtsstaat allenfalls nur noch in Teilbereichen existent ist. In der Schule wird diese Gewaltentrennung wohl noch gelehrt und konkret geht es um Legislative, Exekutive, Judikative und Medien. Aktuelle Beispiele sind:

• Schauprozesse gegen Björn Höcke, weil es so unterhaltsam ist, gleich zweimal wegen desselben Tatbestands und NICHT im Zweifel für den Angeklagten
• Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes um unliebsame Konkurrenz als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und unterwandern zu können
• Steuerung der Medien, um ein ganzes Land mittels tatsächlicher Volksverhetzung hinter einer links-grünen Agenda zu versammeln, auch mit Lügen und inszenierten Aktionen und Protesten, wie der medialen Ausschlachtung des Treffens von Potsdam
• Verbotspolitik hinsichtlich Mobilität und Heizung
• Übergriffige Corona-Politik, auch hier mit Exempeln gegen nicht linientreue Juristen
• Aushebelung demokratischer Institutionen, wie den Wahlen in Thüringen oder der Degradierung des Parlaments durch die Kungelrunde im Kanzleramt
• Bewusste Provokation und Inkaufnahme eines Krieges in Europa, sowie Vermeidung von dessen schnellem Ende im Frühjahr 2022
• Verschleppung der Aufklärung des Angriffes auf die Nord Stream-Pipelines
• Eine vollständig ideologisierte Energiepolitik ohne jegliche Einsicht in Notwendigkeiten, und damit die De-Industrialisierung des Landes
• Förderung illegaler Zuwanderung und Plünderung unserer Sozialsysteme durch Menschen, die nie in diese eingezahlt haben

Man könnte diese Liste noch deutlich fortführen, aber das Bild bleibt gleich – ein Land, geführt von plakativer Inkompetenz, internationaler Lächerlichkeit preisgegeben, dessen Vertreter nichts mehr fürchten, als sich für den begangenen Verrat an unserem Land, dem Amtseid und der Demokratie verantworten zu müssen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Kanzleramt und auf der Regierungsbank und klammern sich mit aller Macht an ihre Positionen, wohl wissend, dass ihre Mehrheiten Vergangenheit sind und dass ein Politikwechsel ihr Ende sein wird. Da wird es wohl auch nicht besser, wenn man danach trachtet, die missliebige Opposition einfach zu verbieten – ein Vorgang, den es meines Wissens zuletzt im Nationalsozialismus gab.

Es gibt neben der AfD eine neue Kraft, die dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, die das Land wieder in die Hand seiner fleißigen Bürger geben will, dem verfassungsmäßigen Souverän. Und es ist NICHT das von langer Hand gegen die AfD platzierte Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sondern es ist die WerteUnion!

WerteUnion, wir wählen die Freiheit!

Unser Eckpunkteplan für Thüringen

WerteUnion.de

Was wir jedoch aktuell erleben, ist meines Erachtens der vollständige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang dieses Landes, weil man sich auf der Regierungsbank herausnimmt, Grundrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen zu treten und auf eine Weise wirtschaftet und regiert, die unser internationales Ansehen als Land und unsere Volkswirtschaft nachhaltig beschädigt.

Doch lassen sie uns einfach einen Blick auf die Themen der vergangenen Jahre werfen, um uns ein Bild vom Zustand unserer Demokratie zu verschaffen, vertreten durch die Parteien, welche für sich in Anspruch nehmen Demokratie zu verkörpern:

• Die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU ist bis auf den heutigen Tag mit dem Ankauf von Staatsanleihen etabliert und ist eine andauernde signifikante Verletzung der für die Gemeinschaftswährung vereinbarten Grundregeln – Frau Dr. Merkel hat diese alternativlose Entscheidung bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen
• Mit Corona hat die Politik begonnen sich eine Gesetzgebung zu schaffen, die es erlaubt, verbriefte Grundrechte einzuschränken. Konkret betroffen sind Versammlungsfreiheit und auch Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit
• Corona Maßnahmen werden nicht mehr parlamentarisch bearbeitet, sondern in einer nicht dem Grundgesetz entsprechenden Kungelrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen – mit teils katastrophalen Folgen für die Bevölkerung
• Um kritische Stimmen zu unterbinden, wurde ein Gesetz erlassen, welches die verbale Delegitimation der Regierung unter Strafe stellt, jüngst erweitert, um auch gegen Stimmen vorgehen zu können, die Herrn Putin nicht als Kriegstreiber sehen
• Im Zuge der Einschränkung der Meinungsfreiheit wurden umfassende Zensurmaßnahmen in allen relevanten sozialen Medien etabliert, um die Narrative des Mainstreams zu stützen, zu Corona, zum Klimawandel, zur Ukraine usw.
• Das Ergebnis einer demokratischen Wahl kann einfach annulliert werden, wenn es den herrschenden Eliten nicht gefällt, so geschehen in Thüringen
• NGO’s wie die WHO und die UNO dürfen sich über abgetretene staatliche Souveränität freuen, auch in diesem Fall wäre das Vorgehen öffentlich nie mehrheitsfähig gewesen
• Einer Partei, die nicht in den Kram passt und die sich einer stetig steigenden Zustimmung erfreut wird die demokratische Legitimation abgesprochen und Positionen, die noch vor 15 Jahren ganz normal gewesen wären, werden nun als „rechtsextrem“ bezeichnet und in nicht enden wollenden Diffamierungskampagnen thematisiert, obwohl diese Partei mittlerweile mehr als 20% der Wähler repräsentiert
• Journalisten werden gekauft, ebenso wie Wissenschaftler, um mit der einzig gültigen Wahrheit auch den letzten Winkel der Republik zu erreichen, die Schlüsselpositionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden mit getreuen Parteisoldaten besetzt
• Sollte der Verfassungsschutz bei diesem Vorgehen Bedenken oder gar eine andere begründete Meinung haben, wird dessen Präsident kurzerhand durch einen wackeren Parteisoldaten ersetzt
• Auch das höchste Gericht der BRD, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wird konsequent mit Parteisoldaten besetzt und zum Staats-Dinner geladen, um böse Überraschungen zu vermeiden
• Heizungshammer – ja, dieses Gesetz ist ebenfalls weder demokratisch noch verfassungskonform, denn es ist ein massiver Eingriff in unser persönliches Eigentum, ebensowenig wie eine Politik, welche die Wirtschaft aus dem Land treibt und die BRD mit rekordverdächtigen Energiepreisen zum Schlusslicht wirtschaftlicher Entwicklung macht – Grüne Politik hat uns in die aktuelle Rezession getrieben

Es fänden sich sehr sicher noch viele weitere Beispiele für das fragwürdige Demokratie-Verständnis und die offen zur Schau gestellte Doppelmoral der Altparteien in unserem Land, aber im Kern muss die Schlussfolgerung lauten, dass wir schrittweise dem näherkommen, was doch von unseren vorgeblichen Demokraten mit aller Kraft verhindert werden soll, nämlich eine von Kontrollwahn besessene Öko- und Meinungsdiktatur.

Während man also einer Partei das erforderliche Demokratie-Verständnis abspricht, nimmt man sich selbst heraus die Grundlagen der Demokratie, nämlich Gewaltentrennung, Meinungspluralismus und Respekt, mit Füßen zu treten und Grundrechte nach eigenem Gutdünken einzuschränken. Flankiert wird dieser irrsinnige Kurs noch durch einen anhaltenden Eidesbruch, denn der Amtseid der Bundesrepublik Deutschland lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

Es ist mir leider nicht möglich, im Wirken unserer Regierung auch nur den Ansatz der Erfüllung dieses Eids zu erkennen, was auch nicht weiter verwundert, denn was der deutsche Wähler denkt ist egal und man finde dieses Land ja sowieso nur zum Kotzen.

Wenn also Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU von Demokratie reden, etwas gänzlich anderes machen und gleichzeitig einer AfD absprechen eine demokratische Partei zu sein, dann weiß ich ganz genau, was ich davon zu halten habe – sie auch? Es ist ein einziges Bullshit-Bingo mit dem Ziel die eigenen Pfründe zu sichern.