Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

• Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
• Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
• Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.

Was für jeden anderen Politiker ganz normal ist, gilt also nicht für die AfD, bei der es schon problematisch wird, wenn man mit erhobenem rechtem Arm winken möchte. Man möchte meinen, dass es kaum schlimmer gehen könnte, aber in Thüringen sehen wir aktuell, dass es sehr wohl noch viel schlimmer geht.

Für die Thüringer CDU ist es offensichtlich ganz OK, dem Sieger der Landtagswahl jegliche demokratische Legitimation abzusprechen und einfach so zu tun, als habe man selbst die Wahl gewonnen. Zu diesem Zweck begibt sich die CDU in ein Linksbündnis mit dem BSW und der SPD, toleriert und unterstützt durch die Linke, womit die CDU als konservative Kraft zum Totalausfall wird. Dass damit knapp einem Drittel der Thüringer Wähler mal eben der Stinkefinger gezeigt wird ist gänzlich unerheblich. Auch die TU Chemnitz hat die offenbar massiven Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Dr. Voigt (unser sympathischer neuer CDU Ministerpräsident von Ramelows Gnaden) mit einer gewissen Langmut angehen lassen, um die demokratische Wahl in Thüringen nicht etwa noch zu gefährden.

Denn was wäre denn sonst passiert? Im schlimmsten Fall eine Regierung unter der Beteiligung des „erwiesenermaßen“ rechtsradikalen Landesverbands der AfD – eine wahre Katastrophe für jeden aufrechten Demokraten. Wo bleiben hier die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie? Der Wählerwille wurde erneut und für Jeden sichtbar mit Füßen getreten.

Eigentlich müsste man ja meinen, genug ist genug, aber nein, das richtig dicke Ende kommt erst noch. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der genaugenommen ohne berufliche Eignung (zweites Staatsexamen der Rechtswissenschaften, er hat noch nicht einmal das Erste, sein Studium der Rechtswissenschaften hat er erfolglos abgebrochen) dieses Amt bekleidet und obwohl er nur einen Abschluss in Sozialwissenschaften hat, machte er es offensichtlich zu seinem persönlichen Feldzug, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Um die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ vornehmen zu können, sammelte dieser Herr teils zweifelhafte Beweise ohne Einbeziehung der dafür verantwortlichen Abteilung und unterschlug ein Ergänzungsgutachten, welches diese Einstufung für kritisch hielt. Nicht jeder Mitarbeiter seiner Behörde war gleichermaßen unverfroren, doch wer gegen dieses Vorgehen aufbegehren wollte, dem wurde sogar mit körperlicher Gewalt gedroht. Herr Kramer konnte so agieren, weil er sich der Deckung durch seine Dienstherren, dem Innenminister Georg Meyer (SPD), sicher sein konnte (Disziplinarverfahren verliefen im Sande). Auch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lieferten Whistleblower eiskalt an Herrn Kramer aus. In den Qualitätsmedien hört man von diesen Vorgängen so gut wie gar nichts. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Einstufung der AfD rechtmäßig ist oder ob es sich um eine gezielte Verächtlichmachung eines politischen Gegners handelt, was theoretisch auch die Frage nach der Gültigkeit des Wahlergebnisses auf den Tisch bringt.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich Regierungsparteien und Medien gleichermaßen an den wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie vergangen haben – nämlich der Gewaltentrennung von Legislative, Judikative, Exekutive und Medien. Sie haben einem demokratisch gewählten Sieger, der AfD, nicht nur dessen Sieg gestohlen, sondern auch die Wahl des Landtagspräsidenten zu einem unwürdigen Theater degradiert. Am schwersten wiegt der Fakt, dass sich der Verfassungsschutz als willfähriges Werkzeug der sogenannten Demokraten geriert und damit Grundgesetz und Demokratie gleichermaßen verraten hat, was auch schon länger im Raum steht, da die AfD den Verfassungsschutz als politisch weisungsgebunden bezeichnet. Ein Herr Haldenwang dürfte ebenfalls recht gut in dieses Schema passen. Wie sollen Bürger noch länger in die vermeintlich demokratischen Institutionen vertrauen, wenn dort Menschen mit einer derart verpeilten Sicht auf unsere demokratischen Werte agieren?

All diese Vorgänge sehen wir vor dem Hintergrund der vor über einem Jahr zurückgenommenen Corona-Grundrechtseinschränkungen, welche wie wir heute wissen, unnötig und überzogen waren und Menschen zu einer Impfung gedrängt haben, die ein höheres Gesundheitsrisiko ist als die Infektion selbst. Übernahme politischer Verantwortung – Fehlanzeige.

Man muss sich also fragen, was kommt als Nächstes, und haben Menschen wie Mario Voigt und all diese anderen selbsternannten Musterdemokraten denn gar keine Ehre mehr?

Dem informierten Betrachter dieses Geschehens mag es so vorkommen, als ob es nur noch darum geht, mit solcherlei Praktiken durchzukommen. Dem ist nicht so! Dieses Land und seine Bevölkerung haben wirklich Besseres verdient, als wir derzeit erleben müssen.

Leider haben wir es nicht nur mit dem im Inland durch alle Institutionen etablierten linksgrünen Filz zu tun, sondern auch die EU Kommission fühlt sich zu Wortmeldungen berufen. Der höchste EU Kommissar, Thierry Breton, hat in einem Interview bestätigt, dass die EU Wahl in Rumänien auf Druck der EU rückgängig gemacht wurde und er hat angekündigt, falls nötig auch die Wahl in Deutschland rückgängig zu machen! Logisch, sollte die BRD ihre Position zur EU unter einer neuen Regierung überdenken, wäre das wohl der längst fällige Gnadenstoß für dieses Bürokratiemonster.

Ebenso verlogen ist auch das Theater, das soeben rund um die AfD-Unterstützung durch Elon Musk veranstaltet wird. Ich würde gern mal den Kontrast sehen wollen, wenn der gute Elon sich für die SPD oder die Grünen entschieden hätte. Vermutlich wäre er dann schon deutscher Ehrenbürger.

Die Verlogenheit unserer selbsternannten Demokraten liegt für alle sichtbar auf dem Tisch und man darf gespannt sein, welche finalen Tricks hier noch aus dem Hut gezogen werden, um die Schlafschafe auch weiter bei der Stange zu halten. Persönlich kann ich mich nicht erinnern, ein vergleichbar unverfrorenes Vorgehen jemals erlebt zu haben. Liebe Demokraten – ihr seid nur noch widerlich!

Weder in den Medien noch in der Politik ist diese neue Partei bisher in Erscheinung getreten, und nur wer alternative Medien nutzt, ist mit dieser aus der CDU hervorgegangenen Partei etwas mehr vertraut.

Ich will hier etwas mehr Licht ins Dunkel bringen, zumal ich auch selbst Listenkandidat dieser Partei bin und es für wichtig halte, ein paar Fakten zu uns und der bevorstehenden Landtagswahl zu vermitteln.

Noch vor Begin der Corona-Zeit hatte sich die WerteUnion als Verein gegründet, dessen Mitglieder konservative CDU’ler waren, die sich das Ziel gesetzt hatten, die Union wieder zu der konservativen Kraft zu machen, die sie unter Kanzlern wie Adenauer oder Kohl noch war. Es ging darum, die linksgrüne Abdrift zu stoppen und wieder für konservative Werte und ein christlich geprägtes Menschenbild einzustehen. Auch Friedrich Merz profitierte von diesem Ansatz, denn die WerteUnion hatte seinerzeit erheblich zu seiner Wahl als Parteichef der CDU nach Angela Merkel beigetragen – eben weil man in Merz einen Kandidaten sah, der das Zeug für eine konservative Reform gehabt hätte. Doch diese Hoffnung wurde immer wieder enttäuscht.

Im Wissen um die offensichtliche Reform-Unfähigkeit der Union entschloss sich die WerteUnion dann im Frühjahr 2024 den konsequenten Schritt der Trennung von der Union und der eigenen Parteigründung zu gehen. In diesem Kontext ist kommunikativ viel in die Hosen gegangen – besonders schwer wog die verunglückte Aussage, dass die Union hinsichtlich einer Koalition der Premium-Partner sei. Auch die Aussage, dass man sich nicht als Mehrheitsbeschaffer sieht, war sicherlich mehr als nur ambitioniert. Klar, damals war eine reformierte CDU gemeint, aber wenn so ein Statement erst einmal in der Welt ist, sorgt es auch für die damit verbundenen Interpretationen.

Aber hier stehen wir nun, mit einer sehr mageren Finanzierung aber vielen engagierten und von der Bedeutung einer Politikwende überzeugten Parteifreunden, die alles geben würden, um den Menschen im Land wieder eine positive Perspektive und Planbarkeit zu bieten. Beides haben wir verloren, schlimmer noch, die aktuelle Politik bringt uns an den Rand eines Dritten Weltkriegs. Wir haben keine Lust, unsere Söhne diesen kriegslüsternen Missgeburten zum Fraß vorzuwerfen.

Mittlerweile verfügen wir über ein sehr respektables Eckpunkteprogramm, dass sich jeder interessierte Bürger auf unseren Flyern oder auch hier im Internet durchlesen kann – keine Sorge, man braucht höchstens 10 Minuten:

https://werteunion-thueringen.de/wp-content/uploads/2024/07/240627-Kurzprogramm-WU-TH-final_TA.pdf

Schauen wir uns nun die Gegebenheiten in Thüringen oder Sachsen an, so wird es extrem schwierig eine Konstellation zu finden, welche eine solche Politikwende ermöglichen würde. Noch scheinen viele Menschen auf das BSW zu setzen, welches aber in meiner Wahrnehmung einen Schlingerkurs fährt und hinter verschlossenen Türen bereits mit der CDU angebandelt hat. Damit wäre ein Politikwechsel nicht möglich, und auch SPD, Grüne, Linke und FDP kommen hierfür nicht in Frage.

Im Kern geht es der WerteUnion darum, Stimmen aus dem Lager der CDU zu erhalten, während das BSW aus dem Boden gestampft wurde, um der AfD die Protestwähler abspenstig zu machen und damit die potentielle absolute Mehrheit zu verhindern. Als neue konservative Kraft können wir das gut einordnen, denn wir sehen mit welchen Mitteln und mit welcher medialen Aufmerksamkeit das BSW daherkommt. Wer eine Parteigründung miterlebt weiß, dass da wirklich NICHTS einfach so vom Baum fällt.

Das kommende Wochenende wird also zeigen, ob wir bereits reif für einen Politikwechsel sind, oder ob sich der Schachzug der Gründung des BSW für das Establishment auszahlen wird.

Persönlich werbe ich dafür, bei Unsicherheit jede Stimme der WerteUnion zuzuschlagen, denn nur so können die hier auflaufenden Stimmen bei Erreichung der 5% Hürde auch mit in die Waagschale eines Politikwechsels gelangen.

Denken sie daran, unsere heutige Situation ist nicht in allen Punkten dem Versagen der Ampel zuzuschreiben, sondern geht auch ganz maßgeblich auf die Weichenstellungen einer GroKo unter CDU-Führung zurück. Dies betrifft die Energiepolitik, das Migrationschaos, die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Corona Maßnahmen und auch die Vorbereitung der Ukraine auf einen militärischen Konflikt. Es wäre einfach nicht richtig, die CDU mit diesen Altlasten einfach so durchkommen zu lassen. Überdies denke ich an das TV-Duell mit Höcke und Voigt, in welchem der ach so brillante Herr Voigt nichts als persönliche Angriffe vorbrachte, inhaltlich sachliche Argumente gab es bei diesem unsympathischen Zeitgenossen nicht.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Wahl, wählen Sie die Freiheit, stimmen Sie für einen Politikwechsel.

Vielen Dank.

Nach den Europa-Wahlen ist vor den Landtagswahlen, zumindest gilt dies für einige Bundesländer, unter anderem Sachsen und Thüringen. Nach 3 Jahren Ampel könnte das Bild der aktuellen Regierungskoalition nicht desaströser sein. In Sachsen und Thüringen ist nicht sicher, ob überhaupt eine der Ampelparteien in den jeweiligen Landtag einziehen wird.

So verwundert es wenig, dass sich CDU und BSW eines regen Zulaufs erfreuen können, während die Schmutzkampagnen gegen die AfD doch eine begrenzte Wirkung gezeigt haben. Um es hier klar zu sagen, die Wannsee-Konferenz war eine von Correctiv bemühte eigene Interpretation, also im Klartext eine Lüge, auf die viele tausende Bürger hereinfielen und sich zu Kundgebungen instrumentalisieren ließen.

Es ist wohl kaum Kommentare wert, dass es sich beim BSW um eine vom System etablierte Partei handelt, die mit wenig Inhalt und viel medialer Aufmerksamkeit als Überdruckventil für enttäuschte Wähler etabliert worden ist – einfach, um diese nicht gleich der AfD in die Arme zu treiben. Mittlerweile ist schon bekannt, dass CDU und BSW an Machtoptionen arbeiten, auch Bündnis gegen Rechts genannt.

Wenn man jedoch seine Stimme der CDU oder dem BSW gibt, sollte man folgende Gegebenheiten mit auf dem Zettel haben:

• Die CDU hat hinsichtlich Migrationskrise und Währungspolitik kräftig mitgeholfen, uns in die aktuelle Lage zu bringen
• CDU – Politiker wie Kretschmer stellen sich gegen ein schnelles Ende des Konfliktes in der Ukraine
• Auch die marode Energieinfrastruktur geht auf Kosten der CDU, die sowohl den Kernkraft – als auch den Kohleausstieg auf den Weg gebracht hat
• Hinter den Kulissen arbeitet die CDU an Machtoptionen mit den Grünen, auf EU – und auch auf Landesebene
• Auch das BSW steht für eine Zusammenarbeit mit der CDU
• Während Corona hat die Union ebenfalls eine denkbar unrühmliche Rolle gespielt, egal ob Seehofer, Spahn oder Merkel

Wer CDU wählt, der wählt ein weiter so und mit BSW und den Grünen im Gepäck wird das tatsächlich nicht besser. Auch der Ukraine-Krieg wird so wohl kaum beendet, obwohl die Situation in den USA hier hoffen lässt, Trump sei Dank.

Für einen echten Politikwechsel steht in der BRD aktuell nur die AfD, und die wird es allein nicht schaffen können. Aus diesem Grund entstehen aktuell neue Parteien, die dieses Ungemach erkannt haben und sich zwischen der nun linksgrünen CDU/CSU und der ach so rechtsextremen AfD positionieren werden.

Auch die WerteUnion ist aus diesen Gründen vom Verein zur Partei mutiert, letztlich auf Basis der Erkenntnis, dass eine CDU/CSU aktuell nicht reformierbar ist. Wie auch? Merkel, Merz, Seehofer, Spahn müssen alle um ihr Ansehen fürchten, wenn es tatsächlich zu einer ernsthaften Aufarbeitung einiger Themen käme – und da ist Corona nur die Spitze des Eisbergs.

Wer also glaubt, mit der CDU oder auch dem BSW endlich wieder eine sinnhafte und dem eigenen Volk zugewandte Politik zu erleben, der wird sich sehr schnell enttäuscht sehen, denn ein Politikwechsel liegt nicht in deren Interesse.

Wenn also die AfD keine Option sein sollte, dann gebt eure Stimme den aufstrebenden Parteien, informiert euch zu deren Programmen, denn dort hat speziell die WerteUnion ordentlich vorgelegt.

Es liegt an uns festzustellen, ob Wahlen etwas ändern, denn Skeptiker behaupten ja, dass diese ansonsten verboten wären!