In unserer besten Demokratie aller Zeiten treten EU und Bundesregierung soeben an, um mit passenden Gesetzgebungen und Empfehlungen, die in nationales Recht zu überführen sind, die Meinungsfreiheit komplett abzuschaffen.
Das Motto kennen wir aus dunklen Zeiten: Es ist dem Untertanen bei Strafe untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Obrigkeit anzulegen.
Die Werkzeuge sind DSA (Digital Services Act) und §130 StGB, welcher die Delegitimierung des Staates in einer Weise unter Strafe stellt, die einem Rechtsstaat komplett unwürdig ist. Der konkrete Straftatbestand ist so vage umrissen, dass ein Like unter einem kritischen Beitrag bereits ausreichen könnte, um belangt zu werden. Darüber hinaus trachtet man der Opposition regelrecht nach dem Leben, Propaganda und Verbotsverfahren machen Oppositionsmitglieder regelrecht zu Freiwild, denn mittlerweile muss man ernsthaft zwischen Parteimitgliedschaft und beruflicher Perspektive abwägen, denn die Parteimitgliedschaft kann wie ein faktisches Berufsverbot wirken.
Wie man in diesem Kontext noch von Demokratie sprechen kann, ist mir persönlich nicht mehr zu vermitteln, denn ohne Opposition und Diskurs ist dies ganz klar eine DIKTATUR! In dieser Diktatur hat man schön Woke und Grün zu sein, am besten mit undefiniertem Geschlecht, den ganzen Tag am Gendern, Russland hassend und am besten sollte man auch in einer „linksgrünen“ Partei engagiert sein.
Wie demokratisch waren denn die Entscheidungen jüngerer Vergangenheit?
- Wollte die Bevölkerung den Euro?
- War es unser Wunsch, Staatsschulden in der EU zu vergemeinschaften?
- Wollen wir Banken mit Steuergeld retten und damit unternehmerisches Risiko verstaatlichen?
- Wollen wir unsere Grenzen für Migranten öffnen, die einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, kulturell gar nicht in unsere Gesellschaft passen und sich auch nie integrieren werden?
- Wollen wir unser Sozialsystem für Menschen öffnen, die nie in dieses System eingezahlt haben?
- Wollen wir wirklich den Preis für „grüne“ Energie zahlen und bis hin zu unserer Wohnungsheizung komplett bevormundet werden?
- Ist es uns ein Anliegen unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, die Automobilindustrie, mit überzogenen Vorgaben und wahnsinnigen Energiepreisen zu ruinieren?
- Sind wir an einer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine interessiert?
- Haben wir der nahezu vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine im vom Westen provozierten und verlängertem Krieg zugestimmt?
- Ist es unser Anliegen, Russland mit Taurus-Raketen und deutschen Panzern zu bekämpfen?
Es mag noch weit mehr Beispiele geben, aber es ist ein Fakt, dass keiner dieser Punkte unter den Gesichtspunkten einer vernünftigen und interessengeleiteten Diskussion auch nur annährend mehrheitsfähig wäre.
Hinzu kommt die zum Himmel stinkende Doppelmoral, beginnend bei der Strafverfolgung von Menschen mit Migrationshintergrund versus deutsche Bürger bis hin zur Einordnung von militärischen Aktivitäten, bei welchen wir vom brutalen russischen Angriffskrieg sprechen, während im Iran eine sozusagen friedliche Bombardierung stattfand.
Wer nicht ins System und zu dessen Narrativen passt, der ist ein „Rechter“, ein Faschist, ein Nazi. Dass dies jedoch nichts als plumpes Framing ist, bleibt den wohlmeinenden Naturen verborgen. Sie wissen nicht, was „Rechts“ denn eigentlich bedeutet, nämlich die Sitzanordnung im Parlament. Der etablierten politischen Kaste ist es gelungen, den Begriff „Rechts“ auf alle Zeit mit dem Nationalsozialismus unter Adolf Hitler zu verknüpfen, obwohl dies rein rechtlich sogar strafbar wäre, da es sich in diesem Kontext ja um eine bewusste Verharmlosung und Instrumentalisierung der Nazi-Diktatur handelt.
Im Ergebnis der Machenschaften unserer linken Ökofaschisten sehen wir uns vor Herausforderungen, die kaum noch zu stemmen sind:
- Durch Migration geplünderte Sozialsysteme, der von Generationen erarbeitet Wohlstand wurde und wird zum Fenster rausgeworfen
- Staatliche Souveränität nur noch auf dem Papier, wirklich regiert wird in Brüssel
- Energiepreise, die jegliche Fertigungskapazität und die Kaufkraft der Bürger strangulieren, keinerlei Perspektive auf Besserung
- Deindustrialisierung wegen der hohen Energiepreise und Lohnkosten
- Explodierende Schulden, die nun Sondervermögen genannt werden
- Ein kollabierender Wohnungsmarkt
- Explodierende Kriminalität durch Migranten
- Ein Krieg, der nicht unser Krieg ist
- Russland als Gegner, selbst als die USA sich von dieser Position trennten
- Ein kollabierendes Bildungssystem, zusätzlich geschunden von Regelungen zur Inklusion und zur Integration von Migranten
Jeder dieser Punkte war vorhersehbar, Mindestintelligenz vorausgesetzt, und doch wurde in verantwortungsloser Weise eine ideologisch getriebene Agenda verfolgt, was sich am Beispiel der Abschaltung der Atomkraftwerke sehr gut zeigen lässt. Wenn man schon Elektromobilität und Wärmepumpen für den heiligen Gral hält, dann gehört auch zur Wahrheit, dass unser Stromverbrauch damit rapide steigt. Doch anstelle neue Kraftwerke zu bauen, schaltet Deutschland einfach seine grundlastfähigen Atomkraftwerke ab – ohne jeden Ersatz vorzusehen und zu implementieren, unsere netten Nachbarn werden uns schon aus der Patsche helfen. Entschuldigung – aber wie blöd muss man sein?
Und der Ukraine Konflikt? Ausgerechnet das militärisch und wirtschaftlich ruinierte Deutschland hält sich und seinen Beitrag für hinreichend, um der Ukraine nach dem Verlust der US-Militärhilfe zum Sieg über das militärisch massiv überlegene Russland zu verhelfen. Mit Geheimdeals sucht man nach Möglichkeiten, die nun gestoppte US-Militärhilfe zu kompensieren, zum Beispiel durch die heimliche Beschaffung von Patriot Systemen für unsere dollen Freunde in der Ukraine. Dieser durchgeknallte Kanzler macht unser Land ohne jede Grundlage zur Kriegspartei. Wenn etwas nicht mehrheitsfähig ist, dann dieser außenpolitische GAU (Größter Anzunehmender Unfall). An Russlands Stelle käme ich vor Lachen über diese intellektuellen Tiefflieger nicht mehr in den Schlaf.
Und wenn die Ukraine fällt? Dann fällt aus meiner Sicht ein Regime, dass es nicht besser verdient hat, denn unterm Strich führt man dort im Interesse des Westens das eigene Volk zur Schlachtbank. Wir hören ja immer wieder das Propaganda-Märchen von Putin und seinem imperialen Traum. Wer dem Mann wirklich zuhört, der weiß, da ist kein imperiales Gedankengut und Putin braucht tatsächlich rein gar nichts von uns, was er nicht selbst im Überfluss hätte. Wieso also sollte sich Putin den Stress antun und über Europa herfallen? Mir würde aktuell nur Rache einfallen. Leute wie Merz und Pistorius sind es, die diese Geschichte zur eigenen Rechtfertigung benötigen.
Neben der Verharmlosung des dritten Reiches kommt also auch noch Kriegstreiberei auf die Liste der strafrechtsrelevanten Untaten des Berliner Regimes.
All diese Dinge soll man also künftig nicht mehr beim Namen nennen, denn wie bereits eingangs festgestellt, gibt es eine neue Form der Obrigkeit, ideologisch engagiert, ungebildet und mit allenfalls begrenzter Lebenserfahrung, sich selbst als Demokraten bezeichnend und vor Arroganz nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass nicht sie der Souverän sind.
Vermutlich sollte man auch nicht darüber reden, dass Brüssel in Ungarn einen Regime-Change anstrebt, um den Diktator Orban durch eine kriegswilligere (demokratische) Gruppierung namens tizzer Partei unter Peter Magyar zu ersetzen, welche im Hintergrund durch George Sorros unter Federführung der EU finanziert wird. Motivation ist, dass ohne die Stimme Ungarns ein EU-Beitritt der Ukraine nicht funktionieren wird und so auch das Kriegsszenario nicht adäquat ausgeweitet werden kann. Naja, also in der Ukraine hat das 2014 funktioniert …, aber da war es ja die CIA, die über einschlägige Erfahrung in diesen Angelegenheiten verfügt. Mir fehlt irgendwie die Phantasie, wie die EU ohne Wahington gegen Russland anstinken will. Da könnte auch eine Mücke gegen einen Elefanten antreten wollen.
Und wer’s noch nicht gehört hat, die noch mit der Ampel gekungelte Lösung der Schuldenbremse und die damit einhergehenden tollen Sondervermögen von bis zu einer Billion Euro sind verfassungswidrig, also illegal, so urteilte soeben das Verfassungsgericht. Aber unsere sogenannten Demokraten werfen andern vor, nicht verfassungskonform zu sein – lächerlicher geht es bald nicht mehr – eine Kakofonie der kognitiven Dissonanz.
Meinen unserer Musterdemokraten, dass wir allesamt zu doof sind, diese Machenschaften zu sehen und unsere eigenen Schlüsse daraus ziehen? Vermutlich sind die so verpeilt, dass sie all den Mist auch selbst glauben und sich auf der Seite der „Guten“ wähnen. Das ändert nichts daran, dass sie damit soeben die Demokratie zu Grabe tragen. Wer auch immer an der Umsetzung dieser Agenda mitwirkt, sollte sich schämen wie ein Bettnässer.
Diese Art von Demokraten widert mich nur noch an.
