Kategorie: Erfahrungen

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Politik und Politiker sollen künftig nicht mehr kritisiert werden dürfen

In unserer besten Demokratie aller Zeiten treten EU und Bundesregierung soeben an, um mit passenden Gesetzgebungen und Empfehlungen, die in nationales Recht zu überführen sind, die Meinungsfreiheit komplett abzuschaffen.

Das Motto kennen wir aus dunklen Zeiten: Es ist dem Untertanen bei Strafe untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Obrigkeit anzulegen.

Die Werkzeuge sind DSA (Digital Services Act) und §130 StGB, welcher die Delegitimierung des Staates in einer Weise unter Strafe stellt, die einem Rechtsstaat komplett unwürdig ist. Der konkrete Straftatbestand ist so vage umrissen, dass ein Like unter einem kritischen Beitrag bereits ausreichen könnte, um belangt zu werden. Darüber hinaus trachtet man der Opposition regelrecht nach dem Leben, Propaganda und Verbotsverfahren machen Oppositionsmitglieder regelrecht zu Freiwild, denn mittlerweile muss man ernsthaft zwischen Parteimitgliedschaft und beruflicher Perspektive abwägen, denn die Parteimitgliedschaft kann wie ein faktisches Berufsverbot wirken.

Wie man in diesem Kontext noch von Demokratie sprechen kann, ist mir persönlich nicht mehr zu vermitteln, denn ohne Opposition und Diskurs ist dies ganz klar eine DIKTATUR! In dieser Diktatur hat man schön Woke und Grün zu sein, am besten mit undefiniertem Geschlecht, den ganzen Tag am Gendern, Russland hassend und am besten sollte man auch in einer „linksgrünen“ Partei engagiert sein.

Wie demokratisch waren denn die Entscheidungen jüngerer Vergangenheit?

  • Wollte die Bevölkerung den Euro?
  • War es unser Wunsch, Staatsschulden in der EU zu vergemeinschaften?
  • Wollen wir Banken mit Steuergeld retten und damit unternehmerisches Risiko verstaatlichen?
  • Wollen wir unsere Grenzen für Migranten öffnen, die einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, kulturell gar nicht in unsere Gesellschaft passen und sich auch nie integrieren werden?
  • Wollen wir unser Sozialsystem für Menschen öffnen, die nie in dieses System eingezahlt haben?
  • Wollen wir wirklich den Preis für „grüne“ Energie zahlen und bis hin zu unserer Wohnungsheizung komplett bevormundet werden?
  • Ist es uns ein Anliegen unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, die Automobilindustrie, mit überzogenen Vorgaben und wahnsinnigen Energiepreisen zu ruinieren?
  • Sind wir an einer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine interessiert?
  • Haben wir der nahezu vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine im vom Westen provozierten und verlängertem Krieg zugestimmt?
  • Ist es unser Anliegen, Russland mit Taurus-Raketen und deutschen Panzern zu bekämpfen?
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Demokratie in der BRD – eine Sachstandsbetrachtung

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Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

  • Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
  • Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
  • Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.
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Warum der Krieg in der Ukraine wirklich gewonnen werden muss

Eine geopolitische Analyse

Zerbombte Shopping Mall in Kiew – EPA

Lieber Leser, leider kam ich nicht umhin, hier einen etwas längeren Artikel zu verfassen, aber ich bin überzeugt, dass es sich hierbei um sehr gut investierte 15 Minuten Lesedauer handelt, auch wenn ich noch weit mehr Aspekte hätte unterbringen können – aber dies kann ich ja auch noch in den Kommentaren erledigen 😉

Ein Problem zu lösen ist eine in der IT tief erforschte Vorgehensweise, denn dort gibt es heute Probleme, die man gestern noch gar nicht kannte. Im Kern schaut man da nach zwei Dingen, nämlich nach der Ursache und nach möglichen Umgehungslösungen, soweit die Ursache nicht direkt beseitigt werden kann.

Bezogen auf unsere aktuell sehr fragile weltpolitische Lage ist ein fehlendes Lösen von Problemen ein wahres Dilemma, welches das Potential hat, uns kurzfristig in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen, denn das für alle sichtbare Problem unserer Zeit ist ein in der Ukraine tobender Stellvertreterkrieg, welcher beinahe täglich neue Eskalationsstufen erreicht.

Wenn man sich die Verlautbarungen unserer Politiker hierzu anhört, so wird unisono von der Alternativlosigkeit eines ukrainischen Sieges schwadroniert und die Angst geschürt, dass ein Sieg der Russen diese ermutigen würde, auch über uns herzufallen. Entschuldigung – aber einen größeren Blödsinn habe ich selten gehört, auch wenn wir das tatsächlich verdient hätten. In jedem Krieg ist sehr entscheidend, welche strategischen Zielsetzungen die Kriegsparteien erreichen müssen, die ohne Waffengewalt nicht zu erreichen sind. Was könnte der Russe denn von uns wollen, was er nicht selbst zur Genüge hat? Auch der Russe weiß, dass eine Invasion immer mit einer schwierigen Verwaltung der eroberten Gebiete verbunden ist, die man sich ohne konkrete strategische Vorteile einfach nicht antut. Westeuropa oder auch nur das Baltikum haben nichts, was Russland auch nur annährend benötigen würde. Das Märchen vom Groß-Russland ist eine reine Propagandalüge und durch wirklich Nichts zu begründen, auch nicht mit der Krim, die für Russland und seine Geschichte eine ganz andere Bedeutung hat und mehrheitlich russisch besiedelt ist.

Aber was ist es dann, was Russland zu einer militärischen Intervention bewogen hat?

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Wahl-o-mat 2.0

Es ist ein wahres Kreuz mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel. Wer heute den Wahl-o-mat füttert und konservative Positionen vertritt, die unser Land wieder in die Spur bringen könnten, der reibt sich verwundert die Augen, denn ziemlich oft liegt damit eine sogenannte WerteUnion auf Platz 1 oder auch zwei.

Weder in den Medien noch in der Politik ist diese neue Partei bisher in Erscheinung getreten, und nur wer alternative Medien nutzt, ist mit dieser aus der CDU hervorgegangenen Partei etwas mehr vertraut.

Ich will hier etwas mehr Licht ins Dunkel bringen, zumal ich auch selbst Listenkandidat dieser Partei bin und es für wichtig halte, ein paar Fakten zu uns und der bevorstehenden Landtagswahl zu vermitteln.

Noch vor Begin der Corona-Zeit hatte sich die WerteUnion als Verein gegründet, dessen Mitglieder konservative CDU’ler waren, die sich das Ziel gesetzt hatten, die Union wieder zu der konservativen Kraft zu machen, die sie unter Kanzlern wie Adenauer oder Kohl noch war. Es ging darum, die linksgrüne Abdrift zu stoppen und wieder für konservative Werte und ein christlich geprägtes Menschenbild einzustehen. Auch Friedrich Merz profitierte von diesem Ansatz, denn die WerteUnion hatte seinerzeit erheblich zu seiner Wahl als Parteichef der CDU nach Angela Merkel beigetragen – eben weil man in Merz einen Kandidaten sah, der das Zeug für eine konservative Reform gehabt hätte. Doch diese Hoffnung wurde immer wieder enttäuscht.

Im Wissen um die offensichtliche Reform-Unfähigkeit der Union entschloss sich die WerteUnion dann im Frühjahr 2024 den konsequenten Schritt der Trennung von der Union und der eigenen Parteigründung zu gehen. In diesem Kontext ist kommunikativ viel in die Hosen gegangen – besonders schwer wog die verunglückte Aussage, dass die Union hinsichtlich einer Koalition der Premium-Partner sei. Auch die Aussage, dass man sich nicht als Mehrheitsbeschaffer sieht, war sicherlich mehr als nur ambitioniert. Klar, damals war eine reformierte CDU gemeint, aber wenn so ein Statement erst einmal in der Welt ist, sorgt es auch für die damit verbundenen Interpretationen.

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Wer CDU wählt, der bekommt Grün und BSW

Nach den Europa-Wahlen ist vor den Landtagswahlen, zumindest gilt dies für einige Bundesländer, unter anderem Sachsen und Thüringen. Nach 3 Jahren Ampel könnte das Bild der aktuellen Regierungskoalition nicht desaströser sein. In Sachsen und Thüringen ist nicht sicher, ob überhaupt eine der Ampelparteien in den jeweiligen Landtag einziehen wird.

So verwundert es wenig, dass sich CDU und BSW eines regen Zulaufs erfreuen können, während die Schmutzkampagnen gegen die AfD doch eine begrenzte Wirkung gezeigt haben. Um es hier klar zu sagen, die Wannsee-Konferenz war eine von Correctiv bemühte eigene Interpretation, also im Klartext eine Lüge, auf die viele tausende Bürger hereinfielen und sich zu Kundgebungen instrumentalisieren ließen.

Es ist wohl kaum Kommentare wert, dass es sich beim BSW um eine vom System etablierte Partei handelt, die mit wenig Inhalt und viel medialer Aufmerksamkeit als Überdruckventil für enttäuschte Wähler etabliert worden ist – einfach, um diese nicht gleich der AfD in die Arme zu treiben. Mittlerweile ist schon bekannt, dass CDU und BSW an Machtoptionen arbeiten, auch Bündnis gegen Rechts genannt.

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Politikwende – bevor es zu spät ist

Unsere Systemparteien gerieren sich als die Demokraten, doch tatsächlich haben sie die Grundlagen der Demokratie ruiniert und sich das Land zur Beute gemacht.

Wie ich darauf komme? Weil die Gewaltentrennung nicht mehr existiert und damit auch der Rechtsstaat allenfalls nur noch in Teilbereichen existent ist. In der Schule wird diese Gewaltentrennung wohl noch gelehrt und konkret geht es um Legislative, Exekutive, Judikative und Medien. Aktuelle Beispiele sind:

  • Schauprozesse gegen Björn Höcke, weil es so unterhaltsam ist, gleich zweimal wegen desselben Tatbestands und NICHT im Zweifel für den Angeklagten
  • Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes um unliebsame Konkurrenz als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und unterwandern zu können
  • Steuerung der Medien, um ein ganzes Land mittels tatsächlicher Volksverhetzung hinter einer links-grünen Agenda zu versammeln, auch mit Lügen und inszenierten Aktionen und Protesten, wie der medialen Ausschlachtung des Treffens von Potsdam
  • Verbotspolitik hinsichtlich Mobilität und Heizung
  • Übergriffige Corona-Politik, auch hier mit Exempeln gegen nicht linientreue Juristen
  • Aushebelung demokratischer Institutionen, wie den Wahlen in Thüringen oder der Degradierung des Parlaments durch die Kungelrunde im Kanzleramt
  • Bewusste Provokation und Inkaufnahme eines Krieges in Europa, sowie Vermeidung von dessen schnellem Ende im Frühjahr 2022
  • Verschleppung der Aufklärung des Angriffes auf die Nord Stream-Pipelines
  • Eine vollständig ideologisierte Energiepolitik ohne jegliche Einsicht in Notwendigkeiten, und damit die De-Industrialisierung des Landes
  • Förderung illegaler Zuwanderung und Plünderung unserer Sozialsysteme durch Menschen, die nie in diese eingezahlt haben

Man könnte diese Liste noch deutlich fortführen, aber das Bild bleibt gleich – ein Land, geführt von plakativer Inkompetenz, internationaler Lächerlichkeit preisgegeben, dessen Vertreter nichts mehr fürchten, als sich für den begangenen Verrat an unserem Land, dem Amtseid und der Demokratie verantworten zu müssen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Kanzleramt und auf der Regierungsbank und klammern sich mit aller Macht an ihre Positionen, wohl wissend, dass ihre Mehrheiten Vergangenheit sind und dass ein Politikwechsel ihr Ende sein wird. Da wird es wohl auch nicht besser, wenn man danach trachtet, die missliebige Opposition einfach zu verbieten – ein Vorgang, den es meines Wissens zuletzt im Nationalsozialismus gab.

Es gibt neben der AfD eine neue Kraft, die dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, die das Land wieder in die Hand seiner fleißigen Bürger geben will, dem verfassungsmäßigen Souverän. Und es ist NICHT das von langer Hand gegen die AfD platzierte Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sondern es ist die WerteUnion!

WerteUnion, wir wählen die Freiheit!

Unser Eckpunkteplan für Thüringen

WerteUnion.de

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Demokraten, die keine sind

Es ist schon ziemlich fürchterlich, wenn man sich mal überlegt, was aktuell an Ungemach in der Welt aufzieht und uns in unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise in Frage stellt, ja gar zu vernichten droht:

  • der von uns selbst verursachte Klimawandel
  • der aggressive Russe, der die Weltherrschaft anstrebt und den Krieg in die Ukraine gebracht hat
  • die Chinesen, die sich einfach unser Taiwan einverleiben wollen
  • der offene Konflikt im Nahen Osten unter Beteiligung des Iran und Israels
  • die Bedrohung der westlichen Welt durch Corona
  • eine schiere Flut von rechtsextremen Parteigängern, die unsere schöne Demokratie stürzen wollen

Seltsam an dieser Entwicklung ist, dass sie weitgehend nur die entwickelten Industrienationen der westlichen Welt betrifft, also 31 Länder, deren Anspruch es ist, die Leitkultur der demokratischen freien Welt zu verbreiten.

Selbst die Sonne scheint sich gegen unsere Welt verschworen zu haben und testet die Widerstandsfähigkeit des irdischen Magnetfelds mit Solar Flares, während der Planet mit zunehmendem Vulkanismus auffällig wird, darunter auch ein Supervulkan bei Neapel/Italien.  Wie man unter solchen Umständen noch ein Land regieren können soll, ist wohl die Preisfrage unserer Zeit, zumal die Bürger es schon nicht mehr hören können, dass Putin und die AfD an allem schuld sind.

Ja, das ist es, was man in unseren Medien und von unseren Politikern beinahe täglich vorgelogen bekommt: Energiepreise im Eimer – Putin ist schuld, Migranten integrieren sich nicht – AfD ist schuld, unsere Industrie leidet – AfD ist schuld, Bürger werden mit rechten Parolen erwischt – Putin und die AfD sind schuld. Bürger beißen wegen der Corona-Impfung ins Gras – na klar, war bestimmt auch Putin oder Xi.

Und das Allerbeste ist, wer künftig von diesen hochherrschaftlichen Meinungen abweicht, der wird geächtet, denn ein neuer Vorstoß der EU sieht vor, dass in den sozialen Medien mittels Fakten-Checkern dafür gesorgt wird, dass abweichende Meinungen künftig abgestraft werden, um die dadurch entstehende Gefahr der Spaltung der Gesellschaft zu unterbinden (Digital Services Act DSA).

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Grüne Ideologie und der Überwachungsstaat

Überwachungskameras in Thüringen

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Beispiele für grüne Politik und man könnte gar von einer regelrechten Verblendung sprechen, soweit es Beispiele wie die „Letzte Generation“ oder auch unseren so fähigen Minister und Vizekanzler Robert Habeck betrifft. Die nun verabschiedeten Gesetze haben das Potential, den deutschen Wohlstand komplett aufzuzehren, speziell wenn man die aktuelle Situation noch mit den Flüchtlingsströmen kombiniert, die allesamt in Deutschland durchgefüttert werden wollen und sollen.

Unsere deutsche Bundesregierung ist es, die über die Finanzierung von NGO’s acht Schiffe im Mittelmeer finanziert, welche sich direkt mit den nordafrikanischen Schlepperbanden abstimmen und so die vermeintlich in Seenot befindlichen Wirtschaftsflüchtlinge nach Italien übersetzten lässt. Auf diese Praxis angesprochen, argumentierte unsere ebenfalls hochbegabte grüne Außenministerin, dies sei Seenotrettung. Was für ein krimineller Schwachsinn. Deutschland macht sich zum Kumpan von Schleppern und Schleusern, und das nicht nur im Mittelmeer, sondern gern auch anderswo, zur Not mit gefälschten Pässen und Visa, abgesegnet vom deutschen Außenministerium.

Mit einem friedlichen Miteinander steht unsere Frau Bärbock wohl ohnehin auf Kriegsfuß, denn sonst würde diese Dame nicht bei jeder Gelegenheit zum besten geben, dass für die Ukraine nur ein Sieg akzeptabel sei. Was sie der Ukraine damit antut, übersteigt vermutlich die kognitiven Fähigkeiten der guten Frau, Hauptsache sie zeigt klare Kante in der Durchsetzung der Ziele des Welthegemons USA.

Was wir also erleben ist, dass die von uns gewählte teils grüne Regierung den letzten Rest unseres Volksvermögens auf dem Altar der Ideologie opfert, für völlig absurde Klimaschutzmaßnahmen, für Millionen von Geflüchteten und für Waffen, dass man glauben könnte, Frau Strack-Zimmermann ist nun auch bei den Grünen.

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Habeck – der Siegertyp

Nach einem unglaublichen Eiertanz haben die Grünen endlich einen Sieg davongetragen – das Gebäudeenergiegesetz GEG. Im Verlaufe der Story konnten erwiesene Vetternwirtschaft, simpelste wirtschaftliche Betrachtungen und auch die Bedenken des Verfassungsgerichts nicht dazu führen, dass ein kompletter Irrsinn gestoppt werden konnte, denn Irrsinn ist für dieses Gesetz noch eine Untertreibung. Ein Kinderbuchautor düpiert ganz Deutschland und genießt seinen Sieg in unmissverständlicher Pose, als sich der Abgeordnete der AfD, Steffen Korte, zum Thema äußerte:

Robert Habeck während der Rede von Steffen Korte im Bundestag

Nun, wie kann ich mir als unwissender Bürger herausnehmen, dieses Gesetz als Irrsinn zu bezeichnen? Wer meinen Standpunkt zum Thema Klimawandel kennt, der weiß, dass ich nicht zu jenen Schildbürgern gehören möchte, die den hart erarbeiteten Wohlstand zum Fenster hinausbefördern, für einen Hauch von Nichts. Denn genau das ist das bestmögliche Ergebnis dieses Gesetzes – ein Hauch von Nichts. Wer die hierfür herangezogenen Fakten nicht kennt:

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Demokratie als Bullshit-Bingo

Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten, einer Demokratie, in welcher das Volk als Souverän agiert, der Staat als Treuhänder des Volkswohlstands fungiert, Grundrechte das höchste Gut sind und jeder sich nach seinen Möglichkeiten frei entfalten kann – so hätte ich das bis zum Ende der Ära Schröder auch gesehen und direkt unterschrieben.

Was wir jedoch aktuell erleben, ist meines Erachtens der vollständige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang dieses Landes, weil man sich auf der Regierungsbank herausnimmt, Grundrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen zu treten und auf eine Weise wirtschaftet und regiert, die unser internationales Ansehen als Land und unsere Volkswirtschaft nachhaltig beschädigt.

Doch lassen sie uns einfach einen Blick auf die Themen der vergangenen Jahre werfen, um uns ein Bild vom Zustand unserer Demokratie zu verschaffen, vertreten durch die Parteien, welche für sich in Anspruch nehmen Demokratie zu verkörpern:

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