Demokraten, die keine sind

Es ist schon ziemlich fürchterlich, wenn man sich mal überlegt, was aktuell an Ungemach in der Welt aufzieht und uns in unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise in Frage stellt, ja gar zu vernichten droht:

  • der von uns selbst verursachte Klimawandel
  • der aggressive Russe, der die Weltherrschaft anstrebt und den Krieg in die Ukraine gebracht hat
  • die Chinesen, die sich einfach unser Taiwan einverleiben wollen
  • der offene Konflikt im Nahen Osten unter Beteiligung des Iran und Israels
  • die Bedrohung der westlichen Welt durch Corona
  • eine schiere Flut von rechtsextremen Parteigängern, die unsere schöne Demokratie stürzen wollen

Seltsam an dieser Entwicklung ist, dass sie weitgehend nur die entwickelten Industrienationen der westlichen Welt betrifft, also 31 Länder, deren Anspruch es ist, die Leitkultur der demokratischen freien Welt zu verbreiten.

Selbst die Sonne scheint sich gegen unsere Welt verschworen zu haben und testet die Widerstandsfähigkeit des irdischen Magnetfelds mit Solar Flares, während der Planet mit zunehmendem Vulkanismus auffällig wird, darunter auch ein Supervulkan bei Neapel/Italien.  Wie man unter solchen Umständen noch ein Land regieren können soll, ist wohl die Preisfrage unserer Zeit, zumal die Bürger es schon nicht mehr hören können, dass Putin und die AfD an allem schuld sind.

Ja, das ist es, was man in unseren Medien und von unseren Politikern beinahe täglich vorgelogen bekommt: Energiepreise im Eimer – Putin ist schuld, Migranten integrieren sich nicht – AfD ist schuld, unsere Industrie leidet – AfD ist schuld, Bürger werden mit rechten Parolen erwischt – Putin und die AfD sind schuld. Bürger beißen wegen der Corona-Impfung ins Gras – na klar, war bestimmt auch Putin oder Xi.

Und das Allerbeste ist, wer künftig von diesen hochherrschaftlichen Meinungen abweicht, der wird geächtet, denn ein neuer Vorstoß der EU sieht vor, dass in den sozialen Medien mittels Fakten-Checkern dafür gesorgt wird, dass abweichende Meinungen künftig abgestraft werden, um die dadurch entstehende Gefahr der Spaltung der Gesellschaft zu unterbinden (Digital Services Act DSA).

Die Frage ist also, was erleben wir hier für ein durchgeknalltes Verständnis von Demokratie und Freiheit, auf dessen Basis beispielsweise die Gewaltentrennung ausgehebelt worden ist? Wird der Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem, wie die folgenden Beispiele zeigen:

  • Wer nicht die Altparteien wählt, ist ein Nazi, oder auch eine Schmeißfliege
  • Wer nicht unserer DPA-Meinung folgt, ist ein Nazi
  • Wer unsere Sicht der geopolitischen Lage nicht teilt, ist ein Nazi
  • Wer unwissentlich Slogans der NS-Zeit nutzt, ist trotzdem ein Nazi
  • Wer das Recht nicht im Sinne des Mainstreams beugt, ist ein Nazi
  • Wer den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, der ist auch ein Nazi
  • Wer der Wissenschaft nicht glaubt und sich gegen staatlich verordnete Willkür auflehnt, der ist ein Nazi
  • Wer die Schuld des Westens am Krieg in der Ukraine thematisiert, der ist ein Nazi
  • Wer keine Waffen in Kriegsgebiete liefern will, der ist ein dämlicher Pazifist und natürlich Nazi
  • Wer Ausländer (speziell Muslime) nach den gleichen Rechtsmaßstäben wie deutsche Staatsbürger behandeln will, der ist ein Nazi
  • Radwege in Peru, wer das anprangert ist, sie ahnen es schon, neuerdings auch ein Nazi
  • Wer sich erdreistet, all diese Verrücktheiten anzuprangern, der delegitimiert den Staat und macht sich strafbar, natürlich als Nazi
  • Und Nazis werden ausgegrenzt, verlieren ihre Jobs, werden von der Uni geschmissen und ihrer Existenz beraubt, nur weil man vielleicht mal bei einer Party im Suff blödes Zeug gesungen hat

Liebe Mitbürger, ehrlich, da bleibt einem nur noch der Mund offenstehen, denn dies ist alles Mögliche, aber keine Demokratie! Demokratie wird von Meinungspluralismus getragen, von freien Gedanken und dem gemeinsamen Ringen um die bestmögliche Erkenntnis, die besten Ansätze zur Lösung der Probleme unserer Zeit. Was wir jedoch im kollektiven Westen erleben müssen, ist genau das, was wir meinen anderen Ländern vorwerfen zu müssen. Wenn dies nicht der Anfang einer weitgehend planwirtschaftlichen Autokratie ist, dann frage ich mich, was es abgesehen von Internierungslagern für „Abtrünnige“ denn noch geben muss?

Besonders perfide ist, dass sich die EU und unsere Altparteien, die all diese Themen treiben, mit großem Eifer als Demokraten gerieren, während sie der einzigen Opposition vorwerfen, eben nicht demokratisch zu sein – aus meiner Sicht eine Umkehrung der Tatsachenlage. Wenn man nach den Gründen für dieses Handeln fragt, wird man vermutlich hören, dass man sich ja von der AfD gezwungen sieht so vorzugehen. Es war jedenfalls nicht die AfD, die verfassungswidrig Grundrechte einschränkte, getürkte Haushalte and den Start brachte oder das Ergebnis demokratischer Wahlen annullierte. Es war auch nicht die AfD, die damit begann, Wahlen zu verschieben und eine umfassende Medienzensur auf den Weg zu bringen, und es war auch nicht die AfD, die in diesem Land die Doppelmoral und die Umkehr der Beweislast zum neuen Standard gemacht hat. Wieso, frage ich, bezeichnen sich Faeser und Co als Demokraten, leben aber das genaue Gegenteil? Wieso werden der aktuell einzigen demokratischen Oppositionspartei zustehende Positionen in Bund und Ländern verwehrt und die Zusammenarbeit rundweg abgelehnt?

Mit meinem begrenzten Einblick in den Politzirkus ist es so, dass einmal errungene Posten heiß umkämpft sind, zumal die meisten unserer heutigen Politiker darin ihre Existenz sehen, denn sie können einfach nichts anderes. Wer sich hierfür interessiert, der findet die Lebensläufe unserer Politprominenz bei Wikipedia. Beispiele sind Ricarda Lang und Kevin Kühnert, aber auch Claudia Roth und Katrin Göring-Ekardt sind nicht besser. Die Liste der in der Politik etablierten Versager könnte noch deutlich weitergeführt werden, was aber nicht Thema dieses Artikels ist.

Dass also diese profunden Vertreter der deutschen Politikerkaste zu Recht befürchten müssen, von intellektuell weit besser aufgestellten Parteien beerbt zu werden, dürfte ganz klar ein typisches Horrorscenario für diese Meschen sein. Die seit Anfang 2024 laufende Schmutzkampagne ist die erwartbare Reaktion, denn für konstruktive Lösungen fehlt die intellektuelle Substanz.

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf, genau das passiert soeben vor unseren Augen. Die Friedensdividende des Mauerfalls 1989 ist durch eine interventionistische NATO-Ost-Erweiterung und damit einhergehenden Konflikten vollständig verspielt und die Europäer sind blöd genug, sich von den USA erneut vor den Karren gegen Russland spannen zu lassen. All dies wird mit neuen Gesetzen flankiert, mit denen jeder politische Gegner schnell aus dem Spiel genommen werden kann, und der Verfassungsschutz hat nichts Besseres zu tun, als diesen teils intellektuell unterbelichteten Gestalten auch noch dienstbar zu sein, und sollte da einer aufmucken, wie unser Herr Dr. Maaßen, dann wird er eben durch einen besser angepassten Kandidaten ersetzt und in die Wüste geschickt, um über sein Fehlverhalten nachdenken zu können.

In vergangenen Zeiten war ich der Auffassung, dass der Verfassungsschutz unsere Grundrechte garantiert und das Grundgesetz schützt und durchsetzt. Doch Mittlerweile hat es Herr Haldenwang geschafft, diese Behörde der Lächerlichkeit preiszugeben, indem seine Behörde nun die Hinterbänkler der Regierung als wichtigste Klientel betrachtet. Gerichte und Medien sind auf Kurs, die in der Schule vermittelte Gewaltentrennung wurde durch die kalte Küche abgeschafft.

Dieses Land wird leider vor die Hunde gehen, denn es ist nun die Beute einer anglophilen und größtenteils fachlich unfähigen Politikerkaste. Wer aktuell die Möglichkeit hat, der schaut, dass er das Weite sucht, aber selbst hierfür sinnt man im Finanzministerium schon nach Möglichkeiten, um die entfernten Bürger noch belangen zu können – und leider sind es nicht die Unfähigen, die hier die Koffer packen.

Wir lebten im Land der Dichter und Denker, aber von denen gibt es kaum noch welche und dereinst wird man wohl eher an die Schildbürger denken, wenn man vom Agrar-Kalifat Deutschland spricht, dessen Exportgüter demnächst nicht mehr von renommierten Automobilproduzenten kommen, sondern aus dem Schafstall und von der Cannabisfarm.

Immerhin wird sich damit auch der Genderwahn erledigt haben.

Whatsapp

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert