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Demokratie in der BRD – eine Sachstandsbetrachtung

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Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

  • Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
  • Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
  • Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.
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Politikwende – bevor es zu spät ist

Unsere Systemparteien gerieren sich als die Demokraten, doch tatsächlich haben sie die Grundlagen der Demokratie ruiniert und sich das Land zur Beute gemacht.

Wie ich darauf komme? Weil die Gewaltentrennung nicht mehr existiert und damit auch der Rechtsstaat allenfalls nur noch in Teilbereichen existent ist. In der Schule wird diese Gewaltentrennung wohl noch gelehrt und konkret geht es um Legislative, Exekutive, Judikative und Medien. Aktuelle Beispiele sind:

  • Schauprozesse gegen Björn Höcke, weil es so unterhaltsam ist, gleich zweimal wegen desselben Tatbestands und NICHT im Zweifel für den Angeklagten
  • Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes um unliebsame Konkurrenz als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und unterwandern zu können
  • Steuerung der Medien, um ein ganzes Land mittels tatsächlicher Volksverhetzung hinter einer links-grünen Agenda zu versammeln, auch mit Lügen und inszenierten Aktionen und Protesten, wie der medialen Ausschlachtung des Treffens von Potsdam
  • Verbotspolitik hinsichtlich Mobilität und Heizung
  • Übergriffige Corona-Politik, auch hier mit Exempeln gegen nicht linientreue Juristen
  • Aushebelung demokratischer Institutionen, wie den Wahlen in Thüringen oder der Degradierung des Parlaments durch die Kungelrunde im Kanzleramt
  • Bewusste Provokation und Inkaufnahme eines Krieges in Europa, sowie Vermeidung von dessen schnellem Ende im Frühjahr 2022
  • Verschleppung der Aufklärung des Angriffes auf die Nord Stream-Pipelines
  • Eine vollständig ideologisierte Energiepolitik ohne jegliche Einsicht in Notwendigkeiten, und damit die De-Industrialisierung des Landes
  • Förderung illegaler Zuwanderung und Plünderung unserer Sozialsysteme durch Menschen, die nie in diese eingezahlt haben

Man könnte diese Liste noch deutlich fortführen, aber das Bild bleibt gleich – ein Land, geführt von plakativer Inkompetenz, internationaler Lächerlichkeit preisgegeben, dessen Vertreter nichts mehr fürchten, als sich für den begangenen Verrat an unserem Land, dem Amtseid und der Demokratie verantworten zu müssen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Kanzleramt und auf der Regierungsbank und klammern sich mit aller Macht an ihre Positionen, wohl wissend, dass ihre Mehrheiten Vergangenheit sind und dass ein Politikwechsel ihr Ende sein wird. Da wird es wohl auch nicht besser, wenn man danach trachtet, die missliebige Opposition einfach zu verbieten – ein Vorgang, den es meines Wissens zuletzt im Nationalsozialismus gab.

Es gibt neben der AfD eine neue Kraft, die dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, die das Land wieder in die Hand seiner fleißigen Bürger geben will, dem verfassungsmäßigen Souverän. Und es ist NICHT das von langer Hand gegen die AfD platzierte Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sondern es ist die WerteUnion!

WerteUnion, wir wählen die Freiheit!

Unser Eckpunkteplan für Thüringen

WerteUnion.de

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Demokratie als Bullshit-Bingo

Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten, einer Demokratie, in welcher das Volk als Souverän agiert, der Staat als Treuhänder des Volkswohlstands fungiert, Grundrechte das höchste Gut sind und jeder sich nach seinen Möglichkeiten frei entfalten kann – so hätte ich das bis zum Ende der Ära Schröder auch gesehen und direkt unterschrieben.

Was wir jedoch aktuell erleben, ist meines Erachtens der vollständige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang dieses Landes, weil man sich auf der Regierungsbank herausnimmt, Grundrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen zu treten und auf eine Weise wirtschaftet und regiert, die unser internationales Ansehen als Land und unsere Volkswirtschaft nachhaltig beschädigt.

Doch lassen sie uns einfach einen Blick auf die Themen der vergangenen Jahre werfen, um uns ein Bild vom Zustand unserer Demokratie zu verschaffen, vertreten durch die Parteien, welche für sich in Anspruch nehmen Demokratie zu verkörpern:

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