Nach den Europa-Wahlen ist vor den Landtagswahlen, zumindest gilt dies für einige Bundesländer, unter anderem Sachsen und Thüringen. Nach 3 Jahren Ampel könnte das Bild der aktuellen Regierungskoalition nicht desaströser sein. In Sachsen und Thüringen ist nicht sicher, ob überhaupt eine der Ampelparteien in den jeweiligen Landtag einziehen wird.
So verwundert es wenig, dass sich CDU und BSW eines regen Zulaufs erfreuen können, während die Schmutzkampagnen gegen die AfD doch eine begrenzte Wirkung gezeigt haben. Um es hier klar zu sagen, die Wannsee-Konferenz war eine von Correctiv bemühte eigene Interpretation, also im Klartext eine Lüge, auf die viele tausende Bürger hereinfielen und sich zu Kundgebungen instrumentalisieren ließen.
Es ist wohl kaum Kommentare wert, dass es sich beim BSW um eine vom System etablierte Partei handelt, die mit wenig Inhalt und viel medialer Aufmerksamkeit als Überdruckventil für enttäuschte Wähler etabliert worden ist – einfach, um diese nicht gleich der AfD in die Arme zu treiben. Mittlerweile ist schon bekannt, dass CDU und BSW an Machtoptionen arbeiten, auch Bündnis gegen Rechts genannt.
Unsere Systemparteien gerieren sich als die Demokraten, doch tatsächlich haben sie die Grundlagen der Demokratie ruiniert und sich das Land zur Beute gemacht.
Wie ich darauf komme? Weil die Gewaltentrennung nicht mehr existiert und damit auch der Rechtsstaat allenfalls nur noch in Teilbereichen existent ist. In der Schule wird diese Gewaltentrennung wohl noch gelehrt und konkret geht es um Legislative, Exekutive, Judikative und Medien. Aktuelle Beispiele sind:
Schauprozesse gegen Björn Höcke, weil es so unterhaltsam ist, gleich zweimal wegen desselben Tatbestands und NICHT im Zweifel für den Angeklagten
Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes um unliebsame Konkurrenz als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und unterwandern zu können
Steuerung der Medien, um ein ganzes Land mittels tatsächlicher Volksverhetzung hinter einer links-grünen Agenda zu versammeln, auch mit Lügen und inszenierten Aktionen und Protesten, wie der medialen Ausschlachtung des Treffens von Potsdam
Verbotspolitik hinsichtlich Mobilität und Heizung
Übergriffige Corona-Politik, auch hier mit Exempeln gegen nicht linientreue Juristen
Aushebelung demokratischer Institutionen, wie den Wahlen in Thüringen oder der Degradierung des Parlaments durch die Kungelrunde im Kanzleramt
Bewusste Provokation und Inkaufnahme eines Krieges in Europa, sowie Vermeidung von dessen schnellem Ende im Frühjahr 2022
Verschleppung der Aufklärung des Angriffes auf die Nord Stream-Pipelines
Eine vollständig ideologisierte Energiepolitik ohne jegliche Einsicht in Notwendigkeiten, und damit die De-Industrialisierung des Landes
Förderung illegaler Zuwanderung und Plünderung unserer Sozialsysteme durch Menschen, die nie in diese eingezahlt haben
Man könnte diese Liste noch deutlich fortführen, aber das Bild bleibt gleich – ein Land, geführt von plakativer Inkompetenz, internationaler Lächerlichkeit preisgegeben, dessen Vertreter nichts mehr fürchten, als sich für den begangenen Verrat an unserem Land, dem Amtseid und der Demokratie verantworten zu müssen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Kanzleramt und auf der Regierungsbank und klammern sich mit aller Macht an ihre Positionen, wohl wissend, dass ihre Mehrheiten Vergangenheit sind und dass ein Politikwechsel ihr Ende sein wird. Da wird es wohl auch nicht besser, wenn man danach trachtet, die missliebige Opposition einfach zu verbieten – ein Vorgang, den es meines Wissens zuletzt im Nationalsozialismus gab.
Es gibt neben der AfD eine neue Kraft, die dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, die das Land wieder in die Hand seiner fleißigen Bürger geben will, dem verfassungsmäßigen Souverän. Und es ist NICHT das von langer Hand gegen die AfD platzierte Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sondern es ist die WerteUnion!
