Schlagwort: Thüringen

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Demokratie in der BRD – eine Sachstandsbetrachtung

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Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

  • Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
  • Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
  • Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.
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Wahl-o-mat 2.0

Es ist ein wahres Kreuz mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel. Wer heute den Wahl-o-mat füttert und konservative Positionen vertritt, die unser Land wieder in die Spur bringen könnten, der reibt sich verwundert die Augen, denn ziemlich oft liegt damit eine sogenannte WerteUnion auf Platz 1 oder auch zwei.

Weder in den Medien noch in der Politik ist diese neue Partei bisher in Erscheinung getreten, und nur wer alternative Medien nutzt, ist mit dieser aus der CDU hervorgegangenen Partei etwas mehr vertraut.

Ich will hier etwas mehr Licht ins Dunkel bringen, zumal ich auch selbst Listenkandidat dieser Partei bin und es für wichtig halte, ein paar Fakten zu uns und der bevorstehenden Landtagswahl zu vermitteln.

Noch vor Begin der Corona-Zeit hatte sich die WerteUnion als Verein gegründet, dessen Mitglieder konservative CDU’ler waren, die sich das Ziel gesetzt hatten, die Union wieder zu der konservativen Kraft zu machen, die sie unter Kanzlern wie Adenauer oder Kohl noch war. Es ging darum, die linksgrüne Abdrift zu stoppen und wieder für konservative Werte und ein christlich geprägtes Menschenbild einzustehen. Auch Friedrich Merz profitierte von diesem Ansatz, denn die WerteUnion hatte seinerzeit erheblich zu seiner Wahl als Parteichef der CDU nach Angela Merkel beigetragen – eben weil man in Merz einen Kandidaten sah, der das Zeug für eine konservative Reform gehabt hätte. Doch diese Hoffnung wurde immer wieder enttäuscht.

Im Wissen um die offensichtliche Reform-Unfähigkeit der Union entschloss sich die WerteUnion dann im Frühjahr 2024 den konsequenten Schritt der Trennung von der Union und der eigenen Parteigründung zu gehen. In diesem Kontext ist kommunikativ viel in die Hosen gegangen – besonders schwer wog die verunglückte Aussage, dass die Union hinsichtlich einer Koalition der Premium-Partner sei. Auch die Aussage, dass man sich nicht als Mehrheitsbeschaffer sieht, war sicherlich mehr als nur ambitioniert. Klar, damals war eine reformierte CDU gemeint, aber wenn so ein Statement erst einmal in der Welt ist, sorgt es auch für die damit verbundenen Interpretationen.

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