Autor: Hans Jörg Schmidt

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Krieg gegen Russland – echt jetzt ?

Ich bin im Höchstmaß über die aktuelle außenpolitische Entwicklung besorgt, denn was ich erlebe, ist Kriegstreiberei in Reinkultur, das Heranzerren völlig fadenscheiniger Geschichten, wie angebliche russische Drohnen in Westeuropa oder die Mär vom Russen, der uns in zwei Jahren überfallen will.

Wie kann man einen bereits laufenden Krieg einordnen, ohne dabei die offizielle Nachrichtenlage heranziehen zu müssen, die ja kaum der Wahrheit entsprechen dürfte. Mein Ansatz betrachtet die vermutlichen strategischen Zielsetzungen, welche ja die Basis jedes militärischen Konfliktes sind.

Für Russland gilt nach westlichem Narrativ eigentlich nur deren imperiales Streben, um die ehemalige UdSSR wieder herzustellen. Dieser Ansatz blendet aus, dass Russland aus diesem Vorgehen keinerlei Nutzen ziehen kann, sondern nur Nachteile hätte. Europa verfügt über keinerlei Ressourcen, die Russland nicht selbst im Überfluss hätte.

Anders sieht dies für Europa aus, dem der russische Reichtum an natürlichen Ressourcen wie ein Schlaraffenland vorkommen muss: Öl, Gas, Kohle, Uran, seltene Erden und alle möglichen Erze stehen nahezu unbegrenzt zur Verfügung. Der ungenierte Zugriff auf diese Ressourcen wurde jedoch mit der Regierungsübernahme durch Herrn Putin beendet. Das erprobte westliche Vorgehen hierfür ist der Regime Change, dessen Kern die Schwächung der etablierten Führung ist, was übrigens auch in der Ukraine 2014 so angewendet worden ist.

Während also Russland immer wieder auf die mündlichen Zusagen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung verwies, dass sich die Nato nicht einen weiteren Inch nach Osten ausdehnen würde, wanzte sich die Nato Land für Land Richtung Osten voran, um nun mit der Ukraine an der russischen Grenze zu stehen. Es war nicht Russland, dass dieses extrem provokante Vorgehen zeigte, es war der Westen, es waren wir!

Russlands Einmarsch in die Ukraine war im Februar 2022 eine klare Botschaft: Bis hierher und keinen Meter weiter.

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Günstige Energie als Motor des Fortschritts …

… und potentieller Kriegsgrund

Seit der Mensch sprichwörtlich vom Baum kletterte, ist die Voraussetzung für Fortschritt und Entwicklung günstige Energie. Rückblickend begann dies mit der Nutzung des Feuers, welche Nahrung leichter verdaulich machte und auch die Erschließung kühlerer Gegenden ermöglichte. Die Domestizierung von Tieren machte deren Muskelkraft verfügbar und reitend konnte man deutlich weitere Strecken zurücklegen. Gleiches gilt für die Erfindung des Segels. Das kleine Holland stieg in kürzester Zeit zu einer Kolonialmacht auf, denn Schiffbau wurde günstig, nachdem man Windenergie für Sägegatter nutzbar machen konnte, Wasserkraft und Wind trieben Mühlen an, und mit dem Webstuhl und der Eisenbahn begann das Industriezeitalter. Elektrizität konnte die Nacht zum Tag machen und Motoren antreiben. Heute ist Elektrizität wichtiger denn je, für unseren heimischen Komfort, für nahezu alle Produktionsprozesse, für die Energieversorgung von Computern und KI, aber auch für Elektromobilität.

Beschneidet man die Verfügbarkeit von Energie, beschneidet man damit auch die Innovationskraft und das wirtschaftliche Potential einer Gesellschaft – so einfach ist es. Nimmt man dies bewusst in Kauf, akzeptiert man damit eine langsamere gesellschaftliche Entwicklung, oder gar den Rückfall in archaische Zeiten.

Im aktuellen globalen Szenario habe ich den Eindruck, dass Ideologie und frommes Wunschdenken wichtiger sind als eine faktenbasierte und interessengeleitete Politik.

Woran kann man dies festmachen:

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Wahlanfechtung in Thüringen

.. mit Unterstütung der WerteUnion (Partei und Verein)

Ein regionales Thema ist aktuell die Anfechtung der Landtagswahlen in Thüringen, einem Bundesland, in welchem die demokratiefeindliche Brandmauer dazu geführt hat, dass wir eine Koalition aus Linken, SPD und CDU in der Regierung sehen, hierzulande auch als Brombeerkoalition bekannt.

Es ist jedoch ein Fakt, dass Thüringen auf Blaubeeren steht, nicht auf die ekligen sauren Brombeeren, was auch im Wahlergebnis zum Ausdruck kam, denn eigentlicher Gewinner der Wahl war nun mal die AfD mit dem stärksten Wahlergebnis aller Parteien.

Dieses Ergebnis hätte jedoch noch stärker für die AfD ausfallen können, wenn unsere Musterdemokraten nicht zu unlauteren Mitteln gegriffen hätten. Die üblichen medialen Anfeindungen sind hier nicht einmal Gegenstand, sondern es geht um folgenden Tatbestand:

Im Vorfeld der Landtagswahl am 01. September 2024 veröffentlichten 17 kommunale Amtsträger (Landräte und Oberbürgermeister aus Thüringen) einen öffentlichen Aufruf, in dem explizit vor einer Wahl der AfD und des BSW gewarnt wurde. Diese Aussagen wurden überregional in Zeitungen, Fernsehbeiträgen und Online-Plattformen verbreitet.

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Politik und Politiker sollen künftig nicht mehr kritisiert werden dürfen

In unserer besten Demokratie aller Zeiten treten EU und Bundesregierung soeben an, um mit passenden Gesetzgebungen und Empfehlungen, die in nationales Recht zu überführen sind, die Meinungsfreiheit komplett abzuschaffen.

Das Motto kennen wir aus dunklen Zeiten: Es ist dem Untertanen bei Strafe untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Obrigkeit anzulegen.

Die Werkzeuge sind DSA (Digital Services Act) und §130 StGB, welcher die Delegitimierung des Staates in einer Weise unter Strafe stellt, die einem Rechtsstaat komplett unwürdig ist. Der konkrete Straftatbestand ist so vage umrissen, dass ein Like unter einem kritischen Beitrag bereits ausreichen könnte, um belangt zu werden. Darüber hinaus trachtet man der Opposition regelrecht nach dem Leben, Propaganda und Verbotsverfahren machen Oppositionsmitglieder regelrecht zu Freiwild, denn mittlerweile muss man ernsthaft zwischen Parteimitgliedschaft und beruflicher Perspektive abwägen, denn die Parteimitgliedschaft kann wie ein faktisches Berufsverbot wirken.

Wie man in diesem Kontext noch von Demokratie sprechen kann, ist mir persönlich nicht mehr zu vermitteln, denn ohne Opposition und Diskurs ist dies ganz klar eine DIKTATUR! In dieser Diktatur hat man schön Woke und Grün zu sein, am besten mit undefiniertem Geschlecht, den ganzen Tag am Gendern, Russland hassend und am besten sollte man auch in einer „linksgrünen“ Partei engagiert sein.

Wie demokratisch waren denn die Entscheidungen jüngerer Vergangenheit?

  • Wollte die Bevölkerung den Euro?
  • War es unser Wunsch, Staatsschulden in der EU zu vergemeinschaften?
  • Wollen wir Banken mit Steuergeld retten und damit unternehmerisches Risiko verstaatlichen?
  • Wollen wir unsere Grenzen für Migranten öffnen, die einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, kulturell gar nicht in unsere Gesellschaft passen und sich auch nie integrieren werden?
  • Wollen wir unser Sozialsystem für Menschen öffnen, die nie in dieses System eingezahlt haben?
  • Wollen wir wirklich den Preis für „grüne“ Energie zahlen und bis hin zu unserer Wohnungsheizung komplett bevormundet werden?
  • Ist es uns ein Anliegen unseren wichtigsten Wirtschaftszweig, die Automobilindustrie, mit überzogenen Vorgaben und wahnsinnigen Energiepreisen zu ruinieren?
  • Sind wir an einer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine interessiert?
  • Haben wir der nahezu vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine im vom Westen provozierten und verlängertem Krieg zugestimmt?
  • Ist es unser Anliegen, Russland mit Taurus-Raketen und deutschen Panzern zu bekämpfen?
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Demokratie in der BRD – eine Sachstandsbetrachtung

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Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

  • Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
  • Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
  • Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.
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Warum der Krieg in der Ukraine wirklich gewonnen werden muss

Eine geopolitische Analyse

Zerbombte Shopping Mall in Kiew – EPA

Lieber Leser, leider kam ich nicht umhin, hier einen etwas längeren Artikel zu verfassen, aber ich bin überzeugt, dass es sich hierbei um sehr gut investierte 15 Minuten Lesedauer handelt, auch wenn ich noch weit mehr Aspekte hätte unterbringen können – aber dies kann ich ja auch noch in den Kommentaren erledigen 😉

Ein Problem zu lösen ist eine in der IT tief erforschte Vorgehensweise, denn dort gibt es heute Probleme, die man gestern noch gar nicht kannte. Im Kern schaut man da nach zwei Dingen, nämlich nach der Ursache und nach möglichen Umgehungslösungen, soweit die Ursache nicht direkt beseitigt werden kann.

Bezogen auf unsere aktuell sehr fragile weltpolitische Lage ist ein fehlendes Lösen von Problemen ein wahres Dilemma, welches das Potential hat, uns kurzfristig in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen, denn das für alle sichtbare Problem unserer Zeit ist ein in der Ukraine tobender Stellvertreterkrieg, welcher beinahe täglich neue Eskalationsstufen erreicht.

Wenn man sich die Verlautbarungen unserer Politiker hierzu anhört, so wird unisono von der Alternativlosigkeit eines ukrainischen Sieges schwadroniert und die Angst geschürt, dass ein Sieg der Russen diese ermutigen würde, auch über uns herzufallen. Entschuldigung – aber einen größeren Blödsinn habe ich selten gehört, auch wenn wir das tatsächlich verdient hätten. In jedem Krieg ist sehr entscheidend, welche strategischen Zielsetzungen die Kriegsparteien erreichen müssen, die ohne Waffengewalt nicht zu erreichen sind. Was könnte der Russe denn von uns wollen, was er nicht selbst zur Genüge hat? Auch der Russe weiß, dass eine Invasion immer mit einer schwierigen Verwaltung der eroberten Gebiete verbunden ist, die man sich ohne konkrete strategische Vorteile einfach nicht antut. Westeuropa oder auch nur das Baltikum haben nichts, was Russland auch nur annährend benötigen würde. Das Märchen vom Groß-Russland ist eine reine Propagandalüge und durch wirklich Nichts zu begründen, auch nicht mit der Krim, die für Russland und seine Geschichte eine ganz andere Bedeutung hat und mehrheitlich russisch besiedelt ist.

Aber was ist es dann, was Russland zu einer militärischen Intervention bewogen hat?

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Wahl-o-mat 2.0

Es ist ein wahres Kreuz mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel. Wer heute den Wahl-o-mat füttert und konservative Positionen vertritt, die unser Land wieder in die Spur bringen könnten, der reibt sich verwundert die Augen, denn ziemlich oft liegt damit eine sogenannte WerteUnion auf Platz 1 oder auch zwei.

Weder in den Medien noch in der Politik ist diese neue Partei bisher in Erscheinung getreten, und nur wer alternative Medien nutzt, ist mit dieser aus der CDU hervorgegangenen Partei etwas mehr vertraut.

Ich will hier etwas mehr Licht ins Dunkel bringen, zumal ich auch selbst Listenkandidat dieser Partei bin und es für wichtig halte, ein paar Fakten zu uns und der bevorstehenden Landtagswahl zu vermitteln.

Noch vor Begin der Corona-Zeit hatte sich die WerteUnion als Verein gegründet, dessen Mitglieder konservative CDU’ler waren, die sich das Ziel gesetzt hatten, die Union wieder zu der konservativen Kraft zu machen, die sie unter Kanzlern wie Adenauer oder Kohl noch war. Es ging darum, die linksgrüne Abdrift zu stoppen und wieder für konservative Werte und ein christlich geprägtes Menschenbild einzustehen. Auch Friedrich Merz profitierte von diesem Ansatz, denn die WerteUnion hatte seinerzeit erheblich zu seiner Wahl als Parteichef der CDU nach Angela Merkel beigetragen – eben weil man in Merz einen Kandidaten sah, der das Zeug für eine konservative Reform gehabt hätte. Doch diese Hoffnung wurde immer wieder enttäuscht.

Im Wissen um die offensichtliche Reform-Unfähigkeit der Union entschloss sich die WerteUnion dann im Frühjahr 2024 den konsequenten Schritt der Trennung von der Union und der eigenen Parteigründung zu gehen. In diesem Kontext ist kommunikativ viel in die Hosen gegangen – besonders schwer wog die verunglückte Aussage, dass die Union hinsichtlich einer Koalition der Premium-Partner sei. Auch die Aussage, dass man sich nicht als Mehrheitsbeschaffer sieht, war sicherlich mehr als nur ambitioniert. Klar, damals war eine reformierte CDU gemeint, aber wenn so ein Statement erst einmal in der Welt ist, sorgt es auch für die damit verbundenen Interpretationen.

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Wer CDU wählt, der bekommt Grün und BSW

Nach den Europa-Wahlen ist vor den Landtagswahlen, zumindest gilt dies für einige Bundesländer, unter anderem Sachsen und Thüringen. Nach 3 Jahren Ampel könnte das Bild der aktuellen Regierungskoalition nicht desaströser sein. In Sachsen und Thüringen ist nicht sicher, ob überhaupt eine der Ampelparteien in den jeweiligen Landtag einziehen wird.

So verwundert es wenig, dass sich CDU und BSW eines regen Zulaufs erfreuen können, während die Schmutzkampagnen gegen die AfD doch eine begrenzte Wirkung gezeigt haben. Um es hier klar zu sagen, die Wannsee-Konferenz war eine von Correctiv bemühte eigene Interpretation, also im Klartext eine Lüge, auf die viele tausende Bürger hereinfielen und sich zu Kundgebungen instrumentalisieren ließen.

Es ist wohl kaum Kommentare wert, dass es sich beim BSW um eine vom System etablierte Partei handelt, die mit wenig Inhalt und viel medialer Aufmerksamkeit als Überdruckventil für enttäuschte Wähler etabliert worden ist – einfach, um diese nicht gleich der AfD in die Arme zu treiben. Mittlerweile ist schon bekannt, dass CDU und BSW an Machtoptionen arbeiten, auch Bündnis gegen Rechts genannt.

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Politikwende – bevor es zu spät ist

Unsere Systemparteien gerieren sich als die Demokraten, doch tatsächlich haben sie die Grundlagen der Demokratie ruiniert und sich das Land zur Beute gemacht.

Wie ich darauf komme? Weil die Gewaltentrennung nicht mehr existiert und damit auch der Rechtsstaat allenfalls nur noch in Teilbereichen existent ist. In der Schule wird diese Gewaltentrennung wohl noch gelehrt und konkret geht es um Legislative, Exekutive, Judikative und Medien. Aktuelle Beispiele sind:

  • Schauprozesse gegen Björn Höcke, weil es so unterhaltsam ist, gleich zweimal wegen desselben Tatbestands und NICHT im Zweifel für den Angeklagten
  • Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes um unliebsame Konkurrenz als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und unterwandern zu können
  • Steuerung der Medien, um ein ganzes Land mittels tatsächlicher Volksverhetzung hinter einer links-grünen Agenda zu versammeln, auch mit Lügen und inszenierten Aktionen und Protesten, wie der medialen Ausschlachtung des Treffens von Potsdam
  • Verbotspolitik hinsichtlich Mobilität und Heizung
  • Übergriffige Corona-Politik, auch hier mit Exempeln gegen nicht linientreue Juristen
  • Aushebelung demokratischer Institutionen, wie den Wahlen in Thüringen oder der Degradierung des Parlaments durch die Kungelrunde im Kanzleramt
  • Bewusste Provokation und Inkaufnahme eines Krieges in Europa, sowie Vermeidung von dessen schnellem Ende im Frühjahr 2022
  • Verschleppung der Aufklärung des Angriffes auf die Nord Stream-Pipelines
  • Eine vollständig ideologisierte Energiepolitik ohne jegliche Einsicht in Notwendigkeiten, und damit die De-Industrialisierung des Landes
  • Förderung illegaler Zuwanderung und Plünderung unserer Sozialsysteme durch Menschen, die nie in diese eingezahlt haben

Man könnte diese Liste noch deutlich fortführen, aber das Bild bleibt gleich – ein Land, geführt von plakativer Inkompetenz, internationaler Lächerlichkeit preisgegeben, dessen Vertreter nichts mehr fürchten, als sich für den begangenen Verrat an unserem Land, dem Amtseid und der Demokratie verantworten zu müssen. Die wahren Feinde der Demokratie sitzen im Kanzleramt und auf der Regierungsbank und klammern sich mit aller Macht an ihre Positionen, wohl wissend, dass ihre Mehrheiten Vergangenheit sind und dass ein Politikwechsel ihr Ende sein wird. Da wird es wohl auch nicht besser, wenn man danach trachtet, die missliebige Opposition einfach zu verbieten – ein Vorgang, den es meines Wissens zuletzt im Nationalsozialismus gab.

Es gibt neben der AfD eine neue Kraft, die dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, die das Land wieder in die Hand seiner fleißigen Bürger geben will, dem verfassungsmäßigen Souverän. Und es ist NICHT das von langer Hand gegen die AfD platzierte Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), sondern es ist die WerteUnion!

WerteUnion, wir wählen die Freiheit!

Unser Eckpunkteplan für Thüringen

WerteUnion.de

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Demokraten, die keine sind

Es ist schon ziemlich fürchterlich, wenn man sich mal überlegt, was aktuell an Ungemach in der Welt aufzieht und uns in unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise in Frage stellt, ja gar zu vernichten droht:

  • der von uns selbst verursachte Klimawandel
  • der aggressive Russe, der die Weltherrschaft anstrebt und den Krieg in die Ukraine gebracht hat
  • die Chinesen, die sich einfach unser Taiwan einverleiben wollen
  • der offene Konflikt im Nahen Osten unter Beteiligung des Iran und Israels
  • die Bedrohung der westlichen Welt durch Corona
  • eine schiere Flut von rechtsextremen Parteigängern, die unsere schöne Demokratie stürzen wollen

Seltsam an dieser Entwicklung ist, dass sie weitgehend nur die entwickelten Industrienationen der westlichen Welt betrifft, also 31 Länder, deren Anspruch es ist, die Leitkultur der demokratischen freien Welt zu verbreiten.

Selbst die Sonne scheint sich gegen unsere Welt verschworen zu haben und testet die Widerstandsfähigkeit des irdischen Magnetfelds mit Solar Flares, während der Planet mit zunehmendem Vulkanismus auffällig wird, darunter auch ein Supervulkan bei Neapel/Italien.  Wie man unter solchen Umständen noch ein Land regieren können soll, ist wohl die Preisfrage unserer Zeit, zumal die Bürger es schon nicht mehr hören können, dass Putin und die AfD an allem schuld sind.

Ja, das ist es, was man in unseren Medien und von unseren Politikern beinahe täglich vorgelogen bekommt: Energiepreise im Eimer – Putin ist schuld, Migranten integrieren sich nicht – AfD ist schuld, unsere Industrie leidet – AfD ist schuld, Bürger werden mit rechten Parolen erwischt – Putin und die AfD sind schuld. Bürger beißen wegen der Corona-Impfung ins Gras – na klar, war bestimmt auch Putin oder Xi.

Und das Allerbeste ist, wer künftig von diesen hochherrschaftlichen Meinungen abweicht, der wird geächtet, denn ein neuer Vorstoß der EU sieht vor, dass in den sozialen Medien mittels Fakten-Checkern dafür gesorgt wird, dass abweichende Meinungen künftig abgestraft werden, um die dadurch entstehende Gefahr der Spaltung der Gesellschaft zu unterbinden (Digital Services Act DSA).

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