In diesem Beitrag nehme ich Bezug auf unsere jüngste Gesetzgebung, die auch eine nicht näher definierte “Delegitimation des Staates” als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz einstuft und damit jede begründete Kritik an Politik und Politikern zu einer unmittelbaren Bedrohung der eigenen Existenz werden lässt. Mittlerweile sind auch schon mehrere Fälle belegt, in denen Betroffenen und deren Angehörigen zum Beispiel die Konten gesperrt wurden.
Worum geht es bei diesen Fällen konkret:
- Korrekte Berichterstattung aus der Ukraine oder zu den wahren Zusammenhängen hinter dem Ukraine Konflikt
- Kritik an den Corona Massnahmen
- Kritik an Klimaschutz und Energiepolitik
- Kritik an den Medien und dem offensichtlich vorgeschalteten Wahrheitsministerium, auch als DPA bekannt
- In Frage stellen unserer Geschichte
- Kritik an der nahezu völlig fehlenden Sachkompetenz führender Politiker
All diese Themen kann man derzeit nicht mehr in den etablierten sozialen Medien diskutieren, ohne mit der umgehenden Löschung des Beitrags oder bei Wiederholungstätern mit der Löschung des Accounts rechnen zu müssen. In den Medien sieht man eine nahezu vollständige Gleichschaltung, Quellenangabe der Berichte ist im Regelfall immer DPA.
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