Demokratie – der Sachstand in der BRD

In diesem Beitrag nehme ich Bezug auf unsere jüngste Gesetzgebung, die auch eine nicht näher definierte “Delegitimation des Staates” als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz einstuft und damit jede begründete Kritik an Politik und Politikern zu einer unmittelbaren Bedrohung der eigenen Existenz werden lässt. Mittlerweile sind auch schon mehrere Fälle belegt, in denen Betroffenen und deren Angehörigen zum Beispiel die Konten gesperrt wurden.

Worum geht es bei diesen Fällen konkret:

  • Korrekte Berichterstattung aus der Ukraine oder zu den wahren Zusammenhängen hinter dem Ukraine Konflikt
  • Kritik an den Corona Massnahmen
  • Kritik an Klimaschutz und Energiepolitik
  • Kritik an den Medien und dem offensichtlich vorgeschalteten Wahrheitsministerium, auch als DPA bekannt
  • In Frage stellen unserer Geschichte
  • Kritik an der nahezu völlig fehlenden Sachkompetenz führender Politiker

All diese Themen kann man derzeit nicht mehr in den etablierten sozialen Medien diskutieren, ohne mit der umgehenden Löschung des Beitrags oder bei Wiederholungstätern mit der Löschung des Accounts rechnen zu müssen. In den Medien sieht man eine nahezu vollständige Gleichschaltung, Quellenangabe der Berichte ist im Regelfall immer DPA.

Wie können wir vor dem Hintergrund der aktuellen Machenschaften noch von Demokratie reden? Offensichtlich geht das, weil nur wenige Zeitgenossen wissen, welche Prinzipien einer Demokratie zugrundeliegen müssen. Aber versuchen wir es doch einfach mal mit den Definitionen, welche ich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg finden konnte, und welche ich jeweils aus meiner Sicht kommentiere:

https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie#c57977

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

Artikel 20, Abs. 2 Grundgesetz

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Kommentar: Wenn dem so ist, wie kann es dann sein, dass eine etablierte Partei nicht nur benachteiligt und diffamiert wird, sondern gar deren Wahleinfluss in Thüringen dazu geführt hat, dass ein Wahlergebnis rückgängig gemacht wurde? Wie kann es sein, dass ein nicht vom Volk gewählter Machtapparat in Brüssel über uns entscheidet, indem alle dort verabschiedeten Beschlüsse in nationale Gesetze umzusetzen sind, egal ob es die Länge der Gurke oder Regelungen zur Klimapolitik sind. Würde das Volk tatsächlich wollen, dass Zuwanderung bessergestellt wird, als ein Rentner, der hier sein Leben lang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt hat? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Unsere Politik dient aktuell den Interessen der USA und hat wirklich nichts mit dem Wohl des Volkes gemein, was aber der Kerngedanke im Amtseid unserer Regierung ist.

Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Kommentar: Ist es vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung richtig, entsprechende Positionen im Verfassungsgericht mit guten und gewogenen Freunden zu besetzen und vor wichtigen Entscheidungen mit diesen zu speisen? Oder ist denn Rechtens, Richter, die sich gegen staatliche Repression wenden mit Durchsuchungen und Amtsenthebung zu bedrohen? Ich kenne einen Richter und auch seine kritische Sicht auf viele Themen, darauf angesprochen sagte der gute Mann, das Staatsmäntelchen mag dünn sein, aber es wärmt trotzdem. Ja, dem ist wohl Nichts hinzuzufügen. Von Gewaltenteilung kann in diesem Land keine Rede mehr sein und Urteile gegen die Corona Massnahmen, wie in Spanien, kann man sich hierzulande nicht erhoffen. Die Gerichtsbarkeit wurde mit Exempeln korrumpiert und auf Linie gebracht.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind universell, allgemein gültig, unveräußerlich und unteilbar.

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 GG). 

Kommentar: Vermutlich bin ich nicht der Einzige der gesehen hat, wie im Namen von Corona Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit den Bach runtergegangen sind. Mein schwerstbehinderter Zwillingsbruder wurde im Wohnheim der Lebenshilfe, wie alle anderen auch, mit einer Situation konfrontiert, die dem Freiheitsentzug im Strafvollzug durchaus ähnlich war, und das über sechs Monate. Während im Bundestag über Banalitäten diskutiert wurde, kamen an einem kalten Novembertag keine 500 Meter entfernt die Wasserwerfer gegen jene zum Einsatz, die ihrer Meinung einfach nur eine Stimme geben wollten. Ja, was in den letzten beiden Jahren zur Norm erhoben wurde, hat mit den unveräußerlichen Grundrechten kaum noch etwas zu tun. Hauptsache wir folgen alle schön dem völlig verpeilten Genderblödsinn, denn dann haben wir doch wenigstens einer Minderheit etwas Gutes getan, oder?

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

Kommentar: Wie schon an anderer Stelle dargelegt, wird dieses Prinzip im Umgang mit der AfD vollständig verletzt, obwohl diese Partei in einigen Bundesländern mehr als 20% der Wählerstimmen erhielt. Gerade heute sah ich wieder eine Diskussion im Bundestag, in der ein AfD Politiker die Frage aufwarf, ob den keiner sehe, dass die Russland Sanktionen unser Volk deutlich härter treffen werden als Russland. Unser Bundeskanzler, Olaf Scholz, war sich daraufhin nicht zu schade, diese sachliche Frage damit abzuschmettern, dass man bei der AfD ja russlandfreundlich sei, was dem Herrn Kanzler auch noch den donnernden Beifall des offensichtlich geistig verarmten Publikums einbrachte:

Überdies werden in Kommentarfunktionen von Onlineportalen und Sozialen Medien wie YouTube, Facebook usw jegliche nicht genehme Darstellungen gelöscht bzw ganze Kanäle einfach gesperrt. Dem Staat scheint dies gut in den Kram zu passen, denn ich habe nicht gehört, dass dagegen vorgegangen wird. Erlaubt und gewünscht sind Begriffe wie Corona-Leugner, Klima-Leugner, Verschwörungstheoretiker und noch viele mehr. Ich selbst leugne weder den Klimawandel noch Corona, sehr wohl aber den politischen Umgang mit diesen Dingen, und damit bin ich ein unliebsamer Querulant – obwohl ich eigentlich das tue, was den Opfern des betreuten Denkens nicht mehr in den Sinn kommt, mämlich sich am demokratischen Prozess der Meinungsbildung aktiv zu beteiligen!

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt“ genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Kommentar: Vor dem Hintergrund des Einflusses von DPA und offensichtlicher Zensur kann von dieser vierten Macht keine Rede mehr sein. Die Spitzenpositionen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden mit loyalen Parteisoldaten besetzt, um die Kontrolle durch die Atlantikbrücke sicherzustellen. Als im August 2021 eine gute Million Menschen auf der Straße des 17. Juni demonstrierte und Robert Kennedy Jr. zu den Menschen sprach, war das in den Medien schlicht nicht existent. Stattdessen wurde in epischer Breite über die Hirnis berichtet, die angeblich den Reichstag stürmen wollten. Reden nicht genehmer Politiker werden geschickt gekürzt und Zusammenhänge nicht berichtet. Wirklich informieren kann man sich nur noch im Ausland oder auf den noch nicht zensierten Medien, wie beispielsweise Telegram. Die Kunst des Weglassens von Informationen wurde so perfektioniert, dass man noch nicht mal unter dem Vorbehalt der Lüge dagegen vorgehen könnte. Ich teile nun hier auch gleich noch eine Position zum Thema Corona, welche auf Facebook innerhalb von Minuten wieder verschwunden (zensiert) war:

Was also nach der Bewertung der verschiedenen Aspekte einer Demokratie gesagt werden muss ist, dass wir uns in dieser Bundesrepublik Deutschland bereits signifikant von jedem dieser einfachen und im Grundgesetz verankerten Prinzipien einer Demokratie entfernt haben!

Allerdings sehen das viele Bürger einfach nicht (oder wollen es nicht sehen), weil es ihnen ja in diesem tollen Land immer noch so viel besser geht als beispielsweise den Menschen in Somalia. Es braucht jedoch keine hellseherischen Fähigkeiten, um das böse Erwachen bereits jetzt vorherzusagen, denn aus heutiger Anschauung ist gut nachvollziehbar, wie sich die Dinge nach 1933 entwickelt hatten. Was seinerzeit „Rechts“ war ist heute „Links Grün“ mit einem Hauch von Weltwirtschaftsforum – “The Great Reset” lässt grüßen. Wer sich dagegen auflehnt, muss sich als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz betrachten, und das, obwohl es sich hier in der Mehrheit um genau die Menschen handelt, die sich noch in den demokratischen Prozess einbringen und die Einhaltung des Grundgesetzes fordern.

Und diejenigen, denen der Schutz des Grundgesetzes anvertraut wurde, lassen sich auch noch dazu missbrauchen, diesen übergriffigen Regierungsapparat weiter am Leben zu erhalten und lassen sich einen passend konformen Grüßaugust vor die Nase setzen, weil der vormalige Chef wegen seiner objektiven Sicht der Dinge aus dem Amt entfernt wurde.

Es gäbe noch weitere zahlreiche Beispiele, die hier im Kontext einer zerrütteten Demokratie angeführt werden könnten, aber was mich betrifft ist das von mir gezeichnete Bild so schon schlimm genug. Haben die Menschen in hohen Regierungsämtern denn keine Ehre im Leib, keinen moralischen Kompass und vor Allem keine Erinnerung an den geleisteten Amtseid?

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