Wahlanfechtung in Thüringen

.. mit Unterstütung der WerteUnion (Partei und Verein)

Ein regionales Thema ist aktuell die Anfechtung der Landtagswahlen in Thüringen, einem Bundesland, in welchem die demokratiefeindliche Brandmauer dazu geführt hat, dass wir eine Koalition aus Linken, SPD und CDU in der Regierung sehen, hierzulande auch als Brombeerkoalition bekannt.

Es ist jedoch ein Fakt, dass Thüringen auf Blaubeeren steht, nicht auf die ekligen sauren Brombeeren, was auch im Wahlergebnis zum Ausdruck kam, denn eigentlicher Gewinner der Wahl war nun mal die AfD mit dem stärksten Wahlergebnis aller Parteien.

Dieses Ergebnis hätte jedoch noch stärker für die AfD ausfallen können, wenn unsere Musterdemokraten nicht zu unlauteren Mitteln gegriffen hätten. Die üblichen medialen Anfeindungen sind hier nicht einmal Gegenstand, sondern es geht um folgenden Tatbestand:

Im Vorfeld der Landtagswahl am 01. September 2024 veröffentlichten 17 kommunale Amtsträger (Landräte und Oberbürgermeister aus Thüringen) einen öffentlichen Aufruf, in dem explizit vor einer Wahl der AfD und des BSW gewarnt wurde. Diese Aussagen wurden überregional in Zeitungen, Fernsehbeiträgen und Online-Plattformen verbreitet.

Der Antragsteller sieht in diesem Verhalten einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Amtsträger (§ 20 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 91 ThürVerf) sowie gegen das Prinzip freier und gleicher Wahlen.

In diesem Kontext werben wir um Unterstützung, um dem Wählerwillen vielleicht doch noch Geltung zu verschaffen.

Sie können denkbar einfach helfen, indem Sie dieser Wahlprüfungsbeschwerde beitreten, was über das folgende Formular sehr einfach ist:

Diese kleine Übung echter Basisdemokratie kostet sie ein Blatt Papier, ein Couvert und eine Briefmarke. Die Adresse und weitere Details finden sich im Download des Formulars.

Darüber hinaus freuen wir uns natürlich auch über jede Zuwendung, die uns im Rechtsstreit auch finanziell unter die Arme greift. Auch diese Details finden sich im Download.

Letztlich möchten wir euch auch gern noch die Antwort des Landtags zum Thema zur Verfügung stellen, in welcher das Fehlverhalten eingeräumt und bagatellisiert wird:

Lassen Sie uns gemeinsam an der Wiederherstellung der Demokratie arbeiten, welche nicht darin bestehen kann, dass selbsternannte Demokraten den Versuch unternehmen, die Opposition zu verbieten, während sie verfassungswiedrige Sondervermögen in Billionenhöhe planen, um einen Krieg zu führen, der nicht unser Krieg ist, um Wirtschaftsflüchtlinge zu alimentieren und um einen Klimaschutz zu finanzieren, der keinerlei Ergebnis haben wird.

Wir waren ehemals das Land der Dichter und Denker – es wäre schön, wenn unsere Kinder dies wieder für sich in Anspruch nehmen könnten.

Vielen Dank.

PS.: Besonderer Dank gilt dem Initiator dieser Initative, Alf Schmidt.