Demokratie in der BRD – eine Sachstandsbetrachtung

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Die WerteUnion ist als Partei noch kein Jahr alt und hat auch hinsichtlich der politischen Reichweite noch keine Bäume ausreißen können. Es stellt sich die Frage, ob man jemals die Zielsetzung der Gestaltung von Politik erreichen wird, wenn Demokratie und Grundgesetz weiterhin so mit Füßen getreten werden, wie das aktuell der Fall ist.

Ja, Deutschland ist vermutlich eines der Länder, denen man nachsagen kann, sich soeben in eine Bananenrepublik zu transformieren.

Wie soll das denn möglich sein, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben? Man mag es kaum glauben, aber der Trick besteht darin, die großen Medien, Justiz und Verfassungsschutz zu kontrollieren, denn so kann man den Bürgern ein Zerrbild der Realität als Wahrheit verkaufen, denn wer sich nicht anderweitig informiert, wird zu keinem anderen Schluss kommen können.

Anbei drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, welche die AfD betrafen, denn ein Blick auf den Umgang mit dieser Partei zeigt, welche Widrigkeiten uns noch ins Haus stehen könnten:

• Frau Weidel habe in ihrer Doktorarbeit betrogen und kopierte Texte verwendet, was man auch als Plagiate bezeichnet. Leider wurde schnell klar, dass dies nicht der Wahrheit entsprach, aber im Gegensatz zum Vorwurf gab es keinerlei öffentliche Rehabilitation, denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
• Der AfD wurde vorgeworfen bei Potsdam eine sogenannte zweite Wannseekonferenz abgehalten zu haben, um Millionen von Ausländern zu deportieren. Mal abgesehen vom Thema hatten übrigens auch CDU’ler teilgenommen. Dass sich jedoch die von Correctiv erhobenen Vorwürfe als haltlos und falsch herausstellten, wurde nicht öffentlich richtiggestellt, zumal sich mit dieser Story tausende Bürger zum Protest mobilisieren ließen. Selbst als der NDR weiter auf der falschen Story bestand und vor Gericht zu Strafzahlungen verurteilt wurde, beharrte dieser auf seinem Standpunkt, da man ja sonst an Glaubwürdigkeit verlieren könnte …, öffentliche Richtigstellung – Fehlanzeige. Correctiv habe lediglich das Geschehen um eigene Interpretationen ergänzt.
• Dem Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen – Björn Höcke – wurde ein Schauprozess gemacht, weil er in einer Wahlkampfrede „Alles für Deutschland“ skandiert hatte, ein vermeintlicher Slogan der SA aus den 1930er Jahren. Während Höcke dies glaubhaft abstritt, bestand das Gericht auf seinem Standpunkt, dass man dies ja wissen müsse – eine offensichtliche Beweislastumkehr, denn so einen AfD’ler kann man ja nicht davonkommen lassen, wenn er deutsche Sprache benutzt. Der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gilt also nicht, wenn man bei der AfD eine tragende Rolle spielt. Diese Pharse wurde übrigens in einem zweiten Prozess wiederholt, damit sich der Straftäter auch merkt, wie diese Parole nun genau gewesen ist. Rehabilitation – nein, doch nicht für den Höcke. Anderen öffentlichen Persönlichkeiten glaubte man dagegen ihre Unwissenheit, obwohl das Thema zu diesem Zeitpunkt durch die Medien in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.

Was für jeden anderen Politiker ganz normal ist, gilt also nicht für die AfD, bei der es schon problematisch wird, wenn man mit erhobenem rechtem Arm winken möchte. Man möchte meinen, dass es kaum schlimmer gehen könnte, aber in Thüringen sehen wir aktuell, dass es sehr wohl noch viel schlimmer geht.

Für die Thüringer CDU ist es offensichtlich ganz OK, dem Sieger der Landtagswahl jegliche demokratische Legitimation abzusprechen und einfach so zu tun, als habe man selbst die Wahl gewonnen. Zu diesem Zweck begibt sich die CDU in ein Linksbündnis mit dem BSW und der SPD, toleriert und unterstützt durch die Linke, womit die CDU als konservative Kraft zum Totalausfall wird. Dass damit knapp einem Drittel der Thüringer Wähler mal eben der Stinkefinger gezeigt wird ist gänzlich unerheblich. Auch die TU Chemnitz hat die offenbar massiven Plagiatsvorwürfe gegen Herrn Dr. Voigt (unser sympathischer neuer CDU Ministerpräsident von Ramelows Gnaden) mit einer gewissen Langmut angehen lassen, um die demokratische Wahl in Thüringen nicht etwa noch zu gefährden.

Denn was wäre denn sonst passiert? Im schlimmsten Fall eine Regierung unter der Beteiligung des „erwiesenermaßen“ rechtsradikalen Landesverbands der AfD – eine wahre Katastrophe für jeden aufrechten Demokraten. Wo bleiben hier die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie? Der Wählerwille wurde erneut und für Jeden sichtbar mit Füßen getreten.

Eigentlich müsste man ja meinen, genug ist genug, aber nein, das richtig dicke Ende kommt erst noch. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der genaugenommen ohne berufliche Eignung (zweites Staatsexamen der Rechtswissenschaften, er hat noch nicht einmal das Erste, sein Studium der Rechtswissenschaften hat er erfolglos abgebrochen) dieses Amt bekleidet und obwohl er nur einen Abschluss in Sozialwissenschaften hat, machte er es offensichtlich zu seinem persönlichen Feldzug, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Um die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ vornehmen zu können, sammelte dieser Herr teils zweifelhafte Beweise ohne Einbeziehung der dafür verantwortlichen Abteilung und unterschlug ein Ergänzungsgutachten, welches diese Einstufung für kritisch hielt. Nicht jeder Mitarbeiter seiner Behörde war gleichermaßen unverfroren, doch wer gegen dieses Vorgehen aufbegehren wollte, dem wurde sogar mit körperlicher Gewalt gedroht. Herr Kramer konnte so agieren, weil er sich der Deckung durch seine Dienstherren, dem Innenminister Georg Meyer (SPD), sicher sein konnte (Disziplinarverfahren verliefen im Sande). Auch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lieferten Whistleblower eiskalt an Herrn Kramer aus. In den Qualitätsmedien hört man von diesen Vorgängen so gut wie gar nichts. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Einstufung der AfD rechtmäßig ist oder ob es sich um eine gezielte Verächtlichmachung eines politischen Gegners handelt, was theoretisch auch die Frage nach der Gültigkeit des Wahlergebnisses auf den Tisch bringt.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich Regierungsparteien und Medien gleichermaßen an den wichtigsten Prinzipien unserer Demokratie vergangen haben – nämlich der Gewaltentrennung von Legislative, Judikative, Exekutive und Medien. Sie haben einem demokratisch gewählten Sieger, der AfD, nicht nur dessen Sieg gestohlen, sondern auch die Wahl des Landtagspräsidenten zu einem unwürdigen Theater degradiert. Am schwersten wiegt der Fakt, dass sich der Verfassungsschutz als willfähriges Werkzeug der sogenannten Demokraten geriert und damit Grundgesetz und Demokratie gleichermaßen verraten hat, was auch schon länger im Raum steht, da die AfD den Verfassungsschutz als politisch weisungsgebunden bezeichnet. Ein Herr Haldenwang dürfte ebenfalls recht gut in dieses Schema passen. Wie sollen Bürger noch länger in die vermeintlich demokratischen Institutionen vertrauen, wenn dort Menschen mit einer derart verpeilten Sicht auf unsere demokratischen Werte agieren?

All diese Vorgänge sehen wir vor dem Hintergrund der vor über einem Jahr zurückgenommenen Corona-Grundrechtseinschränkungen, welche wie wir heute wissen, unnötig und überzogen waren und Menschen zu einer Impfung gedrängt haben, die ein höheres Gesundheitsrisiko ist als die Infektion selbst. Übernahme politischer Verantwortung – Fehlanzeige.

Man muss sich also fragen, was kommt als Nächstes, und haben Menschen wie Mario Voigt und all diese anderen selbsternannten Musterdemokraten denn gar keine Ehre mehr?

Dem informierten Betrachter dieses Geschehens mag es so vorkommen, als ob es nur noch darum geht, mit solcherlei Praktiken durchzukommen. Dem ist nicht so! Dieses Land und seine Bevölkerung haben wirklich Besseres verdient, als wir derzeit erleben müssen.