Grüne Ideologie und der Überwachungsstaat

Überwachungskameras in Thüringen

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Beispiele für grüne Politik und man könnte gar von einer regelrechten Verblendung sprechen, soweit es Beispiele wie die „Letzte Generation“ oder auch unseren so fähigen Minister und Vizekanzler Robert Habeck betrifft. Die nun verabschiedeten Gesetze haben das Potential, den deutschen Wohlstand komplett aufzuzehren, speziell wenn man die aktuelle Situation noch mit den Flüchtlingsströmen kombiniert, die allesamt in Deutschland durchgefüttert werden wollen und sollen.

Unsere deutsche Bundesregierung ist es, die über die Finanzierung von NGO’s acht Schiffe im Mittelmeer finanziert, welche sich direkt mit den nordafrikanischen Schlepperbanden abstimmen und so die vermeintlich in Seenot befindlichen Wirtschaftsflüchtlinge nach Italien übersetzten lässt. Auf diese Praxis angesprochen, argumentierte unsere ebenfalls hochbegabte grüne Außenministerin, dies sei Seenotrettung. Was für ein krimineller Schwachsinn. Deutschland macht sich zum Kumpan von Schleppern und Schleusern, und das nicht nur im Mittelmeer, sondern gern auch anderswo, zur Not mit gefälschten Pässen und Visa, abgesegnet vom deutschen Außenministerium.

Mit einem friedlichen Miteinander steht unsere Frau Bärbock wohl ohnehin auf Kriegsfuß, denn sonst würde diese Dame nicht bei jeder Gelegenheit zum besten geben, dass für die Ukraine nur ein Sieg akzeptabel sei. Was sie der Ukraine damit antut, übersteigt vermutlich die kognitiven Fähigkeiten der guten Frau, Hauptsache sie zeigt klare Kante in der Durchsetzung der Ziele des Welthegemons USA.

Was wir also erleben ist, dass die von uns gewählte teils grüne Regierung den letzten Rest unseres Volksvermögens auf dem Altar der Ideologie opfert, für völlig absurde Klimaschutzmaßnahmen, für Millionen von Geflüchteten und für Waffen, dass man glauben könnte, Frau Strack-Zimmermann ist nun auch bei den Grünen.

In unseren Medien wird all dies Ungemach allenfalls schöngefärbt und bemäntelt, um nur keine Bürger zu ängstigen, die ja auch weiterhin betreutes Denken konsumieren sollen.

Doch das Problem hinter den Kulissen ist deutlich größer, denn was auch nicht im Fernsehen kommt, sind Berichte über den Zustand unserer Währungssysteme, deren Bilanzsummen soeben senkrecht durch die Decke gehen. Allein die USA müssen für die bei der F.E.D. aufgelaufenen Schulden den irrsinnigen Betrag von einer Billion Dollar nur an Zinsen aufbringen:

$ 1.000.000.000.000 pro Jahr!

Was die F.E.D. damit treibt, weiß nur die F.E.D. … und so mancher glaubt immer noch, dies sei eine staatliche Institution – ist es aber nicht. Auch beim Euro sieht es ähnlich düster aus. Es hat schon einen guten Grund, weshalb sich andere Staaten aktuell mit Gold eindecken.

Darüber hinaus ist das eigentlich größte Problem unserer Zeit die vom Staat gekaufte und gesteuerte Medienlandschaft und die damit von staatlicher Seite etablierte Deutungshoheit, welche mittlerweile soweit geht, dass unliebsame Meinungen nicht nur zensiert werden, sondern dass allen Ernstes versucht wird, Andersdenkenden die Lebensgrundlage zu entziehen, indem beispielsweise deren Bankkonten einfach gekündigt werden. Wer hier behauptet dies sei nicht wahr, der kann Beispiele wie Alina Lipp, Tino Chrupalla, Boris Reitschuster, Michael Ballweg und noch viele mehr gern selbst nachvollziehen. Wenn dies noch Demokratie sein soll, dann ist irgendetwas falsch mit meinem persönlichen Demokratieverständnis, in welchem der Diskurs der Meinungen ein zentraler Punkt ist.

Aber das Übel nimmt seinen Lauf, nun auch mit dem neuen Servicevertrag für Microsoft-Kunden, in welchem man zustimmen muss, dass Microsoft unliebsame Inhalte zum Anlass nehmen darf, um diese Inhalte gegebenenfalls selbst anzupassen oder gar das Konto zu kündigen, in welchem sich unter Umständen ganze Lebenswerke angesammelt haben – soweit man seine Daten immer brav in der Cloud speichert.

Die aktuelle Mischung aus

  • Künstlicher Intelligenz
  • Microsoft Konten
  • Google Konten
  • Facebook Accounts
  • Gesichtserkennung / Kennzeichenerkennung
  • Software in Fahrzeugen
  • Navigationsdaten
  • Telefondaten
  • Finanzdaten

macht aktuell jeden Bürger im Handumdrehen zu einem absolut transparenten Subjekt und es ist aus meiner Sicht absehbar, dass damit bereits in wenigen Jahren die vollständige Kontrolle aller Bürger etabliert sein wird. Komplementär dazu hat unser Staat ja auch noch den Paragraphen §130 SGB etabliert, mit dessen Hilfe auch jetzt schon jeder brave Bürger hinter Gittern landen kann, wenn ihm als Souverän das Handeln des dienstbaren Staates nicht passt.

Wo ist sie nun, die 4. Gewalt im Staate, die gegen einen totalitären Überwachungsstaat zu Felde zieht, denn nichts anderes ist hier im Begriff sich zu etablieren. George Orwell und die Erschaffer der Terminator-Filmreihe hatten offensichtlich eine Vision, welche die Tech-Giganten und staatlichen Akteure von heute zutiefst beeindruckt und motiviert haben muss. Unsere Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird dieses Dilemma nicht lösen, denn die Verlockung die neuen Möglichkeiten zu nutzen, ist für Staat und Wirtschaft gleichermaßen unwiderstehlich.

Wie heißt es doch so zutreffend: Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur.

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