Demokratie als Bullshit-Bingo

Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten, einer Demokratie, in welcher das Volk als Souverän agiert, der Staat als Treuhänder des Volkswohlstands fungiert, Grundrechte das höchste Gut sind und jeder sich nach seinen Möglichkeiten frei entfalten kann – so hätte ich das bis zum Ende der Ära Schröder auch gesehen und direkt unterschrieben.

Was wir jedoch aktuell erleben, ist meines Erachtens der vollständige gesellschaftliche und wirtschaftliche Niedergang dieses Landes, weil man sich auf der Regierungsbank herausnimmt, Grundrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen zu treten und auf eine Weise wirtschaftet und regiert, die unser internationales Ansehen als Land und unsere Volkswirtschaft nachhaltig beschädigt.

Doch lassen sie uns einfach einen Blick auf die Themen der vergangenen Jahre werfen, um uns ein Bild vom Zustand unserer Demokratie zu verschaffen, vertreten durch die Parteien, welche für sich in Anspruch nehmen Demokratie zu verkörpern:

• Die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU ist bis auf den heutigen Tag mit dem Ankauf von Staatsanleihen etabliert und ist eine andauernde signifikante Verletzung der für die Gemeinschaftswährung vereinbarten Grundregeln – Frau Dr. Merkel hat diese alternativlose Entscheidung bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen
• Mit Corona hat die Politik begonnen sich eine Gesetzgebung zu schaffen, die es erlaubt, verbriefte Grundrechte einzuschränken. Konkret betroffen sind Versammlungsfreiheit und auch Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit
• Corona Maßnahmen werden nicht mehr parlamentarisch bearbeitet, sondern in einer nicht dem Grundgesetz entsprechenden Kungelrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen – mit teils katastrophalen Folgen für die Bevölkerung
• Um kritische Stimmen zu unterbinden, wurde ein Gesetz erlassen, welches die verbale Delegitimation der Regierung unter Strafe stellt, jüngst erweitert, um auch gegen Stimmen vorgehen zu können, die Herrn Putin nicht als Kriegstreiber sehen
• Im Zuge der Einschränkung der Meinungsfreiheit wurden umfassende Zensurmaßnahmen in allen relevanten sozialen Medien etabliert, um die Narrative des Mainstreams zu stützen, zu Corona, zum Klimawandel, zur Ukraine usw.
• Das Ergebnis einer demokratischen Wahl kann einfach annulliert werden, wenn es den herrschenden Eliten nicht gefällt, so geschehen in Thüringen
• NGO’s wie die WHO und die UNO dürfen sich über abgetretene staatliche Souveränität freuen, auch in diesem Fall wäre das Vorgehen öffentlich nie mehrheitsfähig gewesen
• Einer Partei, die nicht in den Kram passt und die sich einer stetig steigenden Zustimmung erfreut wird die demokratische Legitimation abgesprochen und Positionen, die noch vor 15 Jahren ganz normal gewesen wären, werden nun als „rechtsextrem“ bezeichnet und in nicht enden wollenden Diffamierungskampagnen thematisiert, obwohl diese Partei mittlerweile mehr als 20% der Wähler repräsentiert
• Journalisten werden gekauft, ebenso wie Wissenschaftler, um mit der einzig gültigen Wahrheit auch den letzten Winkel der Republik zu erreichen, die Schlüsselpositionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden mit getreuen Parteisoldaten besetzt
• Sollte der Verfassungsschutz bei diesem Vorgehen Bedenken oder gar eine andere begründete Meinung haben, wird dessen Präsident kurzerhand durch einen wackeren Parteisoldaten ersetzt
• Auch das höchste Gericht der BRD, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wird konsequent mit Parteisoldaten besetzt und zum Staats-Dinner geladen, um böse Überraschungen zu vermeiden
• Heizungshammer – ja, dieses Gesetz ist ebenfalls weder demokratisch noch verfassungskonform, denn es ist ein massiver Eingriff in unser persönliches Eigentum, ebensowenig wie eine Politik, welche die Wirtschaft aus dem Land treibt und die BRD mit rekordverdächtigen Energiepreisen zum Schlusslicht wirtschaftlicher Entwicklung macht – Grüne Politik hat uns in die aktuelle Rezession getrieben

Es fänden sich sehr sicher noch viele weitere Beispiele für das fragwürdige Demokratie-Verständnis und die offen zur Schau gestellte Doppelmoral der Altparteien in unserem Land, aber im Kern muss die Schlussfolgerung lauten, dass wir schrittweise dem näherkommen, was doch von unseren vorgeblichen Demokraten mit aller Kraft verhindert werden soll, nämlich eine von Kontrollwahn besessene Öko- und Meinungsdiktatur.

Während man also einer Partei das erforderliche Demokratie-Verständnis abspricht, nimmt man sich selbst heraus die Grundlagen der Demokratie, nämlich Gewaltentrennung, Meinungspluralismus und Respekt, mit Füßen zu treten und Grundrechte nach eigenem Gutdünken einzuschränken. Flankiert wird dieser irrsinnige Kurs noch durch einen anhaltenden Eidesbruch, denn der Amtseid der Bundesrepublik Deutschland lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “

Es ist mir leider nicht möglich, im Wirken unserer Regierung auch nur den Ansatz der Erfüllung dieses Eids zu erkennen, was auch nicht weiter verwundert, denn was der deutsche Wähler denkt ist egal und man finde dieses Land ja sowieso nur zum Kotzen.

Wenn also Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU von Demokratie reden, etwas gänzlich anderes machen und gleichzeitig einer AfD absprechen eine demokratische Partei zu sein, dann weiß ich ganz genau, was ich davon zu halten habe – sie auch? Es ist ein einziges Bullshit-Bingo mit dem Ziel die eigenen Pfründe zu sichern.